Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
geschrieben, wir dürften uns nicht auf die Verteilung reduzieren lassen. Ich habe in
den letzten Jahren nicht erlebt, dass das angeklungen ist. Ganz im Gegenteil, aber was
war denn eigentlich das Problem in der Vergangenheit? Wer nicht über Verteilung
reden will, der kann nicht über die Zukunft des Sozialstaates und darüber reden, wie
wir ihn retten wollen. Wer nicht über Verteilung reden will, der kann die Krise nicht
erklären und dazu, wie es zu den Blasen auf den Finanzmärkten gekommen ist,
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(Beifall)
der kann nicht erklären, wie er die Krise lösen will: durch eine andere Verteilung von
Vermögen, von Einkommen und Staatseinnahmen.
Wer nicht von Verteilung von Geld und Macht im Sinne von Innovation und Gerechtigkeit
reden will, der kann unsere sozialdemokratischen Programmziele nicht
umsetzen. Und wer nicht über eine gerechte Verteilung reden und entscheiden will,
der kann auch die Mehrheit der Menschen in unserem Land nicht für Zukunftsprojekte
gewinnen.
(Beifall)
Der muss sich einmal anschauen, wie es nach dieser Krise auf den Finanzmärkten,
in der angeblich so viel Kapital vernichtet worden ist – die Armen! – sein kann, dass
heute, 2009, nach der neuesten Statistik das Geldvermögen in der Bundesrepublik
Deutschland schon wieder genau so hoch ist wie vor der Krise 2007. Dann muss man
doch etwas tun! Dann muss man über Vermögensteuer und über eine andere Sozial-
und Wirtschaftspolitik diskutieren.
(Beifall)
Dahin müssen wir gehen. Wir müssen das zuspitzen und dürfen auch auf diesem
Parteitag nicht nur die Debatte eröffnen und alles offen lassen, sondern müssen auch
ein Signal in die Öffentlichkeit und in unsere Basis geben, in welche Richtung unsere
Denk- und Lernprozesse laufen.
(Beifall)
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Das Wort hat Jochen Ott, NRW, gefolgt von
Jörg Jordan, Hessen-Süd.
Jochen Ott, Nordrhein-Westfalen: Liebe Genossinnen und Genossen! Wir haben in
Köln im Rahmen einer Parteitagsklausur – die wir in dieser Form noch nicht durchgeführt
hatten – sehr lange und intensiv ebenfalls die Ergebnisse vom 27. September,
aber auch der Kommunalwahlen und der Europawahlen diskutiert. Sicherlich ist
Glaubwürdigkeit – das ist von vielen hier gesagt worden – der entscheidende Punkte.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009