Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

ANTRAGSBERATUNG LEITANTRAG
Sven Dietrich,Parteirat: Liebe Genossinnen und Genossen! Ahmed Wali Karzai – das
ist der Bruder des afghanischen Präsidenten – soll ein Geheimagent der CIA und ein
Drahtzieher im Drogenhandel sein. Das meldete Ende Oktober die „New York Times“,
und auch ganz im Ernst. Da drängen sich einige Fragen auf: Worauf will die „New York
Times“ hinaus? Wo ist die Sensation? Wie geheim kann ein Geheimagent eigentlich
sein, wenn jeder seinen Namen in der Zeitung lesen kann? Und überhaupt: Wieso
eigentlich der Bruder? Ist nicht für jedermann offensichtlich, in wessen Interesse der
Präsident und mutmaßliche Wahlfälscher von Kabul sein Amt ausführt?
Es sind mehr Fragen als Redezeit. Fakt ist: Im Jahre 2000 während der Schreckensherrschaft
der Taliban hatten die radikalislamischen Taliban den Anbau von Schlafmohn,
aus dem Heroin gewonnen wird, verboten und das Verbot auch mit großer
Brutalität durchgesetzt.
Daraufhin ging die weltweite Heroinproduktion um zwei Drittel zurück. Doch der
Schock währte nicht lange.
Mit dem Sturz der Taliban im Jahre 2001 blühte auch bald wieder der Schlafmohn.
Nach unabhängigen Schätzungen stammen heute mehr als 90 Prozent der weltweiten
Produktion an Rohopium aus Afghanistan. Der Westen macht hierfür die Taliban
verantwortlich.
Diese Begründung einmal als richtig unterstellt, wirft natürlich die Frage auf, wie
erfolgreich dieser Einsatz eigentlich ist, zumal die Bilanz bei den Themen Sicherheit
und Menschenrechte – meine Vorrednerin hat das sehr schön ausgeführt – keinesfalls
besser ist. Über das Thema freie Wahlen müssen wir nach all dem, was dort vorgefallen
ist, wohl nicht im Ernst diskutieren.
Der Initiativantrag 21 fordert eine konkrete Ausstiegsperspektive, und deshalb ist er
richtig.
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(Vereinzelt Beifall)
Er ist richtig für das afghanische Volk, das eine Perspektive für seine Unabhängigkeit
braucht. Er ist richtig für die Bundeswehr, die dort Enormes leistet. Auch sie braucht
eine klare zeitliche Perspektive, wobei unter uns klar sein muss, dass die Aufbauarbeit
und die Ausbildungsarbeit bis zum Tag des Abzuges weitergehen.
Er ist richtig für unser Land, denn erst die Ausstiegsperspektive aus Afghanistan kann
geeignet sein, Deutschland aus dem Fokus islamistischer Terroristen herauszubringen.
Das sind wir gerade unserem Land und unserem Volk schuldig. – Danke.
Doris Ahnen, Tagungspräsidium: Als Nächster hat Niels Annen das Wort. Ihm folgt
Christoph Strässer.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009