Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
Deswegen beantrage ich, nicht die „Werkstatt Kampagnenfähigkeit“ zu nennen,
sondern die „Werkstatt Mitgliederpartei“. Das ist eine ganz wichtige Diskussion, die
wir in der nächsten Zeit führen sollten. – Vielen Dank und Glückauf!
(Beifall)
Doris Ahnen, Tagungspräsidium: Liebe Delegierte! Liebe Gäste! Ich muss sagen: Das
ist eindeutig zu laut hier. Für die Rednerinnen und Redner ist das kaum zumutbar.
Tut uns bitte den Gefallen, unterhaltet euch vor der Tür, wenn ihr etwas zu bereden
habt. Bitte schenkt jetzt dem Sebastian die notwendige Aufmerksamkeit. Sebastian,
Du hast das Wort.
Sebastian Weigle, Baden-Württemberg: Liebe Genossinnen und Genossen! Ich
möchte mich ganz gezielt einem Thema in dem Leitantrag widmen und hier ganz
konkret einen Änderungsantrag meines Landesverbandes einbringen. Es geht um den
Umgang mit dem Thema Internet und neue digitale Kultur, die entstanden ist und
die die SPD – das müssen wir selbstkritisch sagen – verschlafen hat.
Es gibt zwei Stellen in diesem Leitantrag, wo dieses Thema behandelt wird, davon
einmal ausführlich weiter hinten – das möchte ich inhaltlich nicht bewerten – und
einmal vorne, wo es darum geht, wo denn die Aufgaben der SPD liegen.
Ich möchte auf diesen ersten Punkt eingehen. Wir müssen auf der Seite 6 ansetzen,
wo steht: Die SPD muss sich öffnen für die neuen Kommunikationsgewohnheiten. –
Da muss etwas Klareres hin. Es ging in diesem Wahlkampf um die Gesetzgebung.
Es gab die 27 Kandidatinnen und Kandidaten, die einen deutlichen Appell an die
Bundestagsfraktion gerichtet haben, in dem sie gefordert haben: Kehrt um! Macht
das nicht! – Die Reaktion der Bundestagsfraktion war kaum zu spüren.
Ich glaube, wir hatten den richtigen Riecher an dieser Stelle, weil wir gesagt haben:
Wir müssen an dieses Thema anders herangehen. Wir müssen einen offenen Zugang zu
diesem Thema herstellen und keinen repressiven Ansatz fahren. Wenn ich die letzten
Jahre die Diskussion um das Thema Internet gehört habe, dann muss ich sagen: Es
ging immer darum, was man alles verbieten muss. Deswegen wollen wir diesen Satz
über das Öffnen mit Blick auf neue Kommunikationsgewohnheiten ersetzen durch
eine andere Formulierung, eine Formulierung, die zwei Aspekte beinhaltet.
Zum einen: Die SPD erkennt an, dass es hier eine neue Kultur gibt, die entstanden ist,
eine Internet-Kultur. Zum anderen: Wenn wir uns mit diesem Thema beschäftigen –
wir müssen uns beispielsweise mit dem Thema Verrechtlichung beschäftigen –, dann
sollte die SPD genau dem Ansatz folgen, den Franz Müntefering vorhin vorgestellt
hat, nämlich das Thema freiheitsorientiert zu diskutieren. Deswegen wollen wir hier
hineinformuliert haben:
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 313