Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
gibt es gute Nachrichten. Es ist schon darauf hingewiesen worden: Die überwiegende
Mehrheit in diesem Land ist nicht nur offen für sozialdemokratische Positionen, sie
unterstützt sozialdemokratische Positionen. Deswegen, Genossinnen und Genossen,
glaube ich, dass es um die Frage geht: Wie kann es eigentlich sein, dass in einer Zeit, in
der der ungebremste Kapitalismus offensichtlich mit seinen Konzepten gescheitert ist,
in der eine Partei wie die von Herrn Westerwelle mit ihren marktliberalen Positionen
durch die Ereignisse der letzten Monate und Jahre eigentlich widerlegt worden ist,
es der Sozialdemokratie nicht gelungen ist, die Zustimmung für Themen wie starker
Staat, gesetzliche Mindestlöhne, solidarische Finanzierung der Sozialsysteme in eine
politische Mehrheit zu verwandeln?
Ich will euch ganz offen sagen: Ich habe keine fertige Antwort darauf in der Tasche.
Ich glaube, die Frage, wie wir den Weg zu neuer Stärke und den Weg auch wieder
zurück in die Regierung schaffen, hängt auch davon ab, welches Signal von diesem
Parteitag an die vielen Menschen ausgeht, die wir in den letzten elf Jahren unserer
Regierungsverantwortung verloren haben. Deswegen bin ich überzeugt davon: Die
Leute wären doch überhaupt nicht zufriedener, wenn die SPD sagt: Das ist unser
Konzept, wir wissen jetzt woran es gelegen hat. – Sie erwarten von uns aber eine
klare Haltung.
Durch den bisherigen Verlauf der Debatte bin ich ermutigt. Denn wir haben die
richtigen Fragen gestellt. Es geht jetzt darum, dass wir um die richtigen Antworten
ringen. Wir müssen das aber in einer Weise machen, wie wir das in den letzten Jahren
zum Teil nicht geschafft haben. Ich will das aufgreifen, was Franz Müntefering heute
Morgen in seiner Rede gesagt hat: Es ist eine offene Frage, ob wir Volkspartei bleiben.
Ja, Genossinnen und Genossen, da hat Franz recht. Ich glaube, es ist aber auch eine
Frage an uns. Denn Volkspartei bedeutet natürlich auch, dass man es aushält und aushalten
will, dass es unterschiedliche Meinungen und Persönlichkeiten in dieser Partei
gibt. Der Streit, der sich daraus ergibt, er wird uns nicht schaden. Er würde uns dann
schaden, wenn es nur um Positionen und nur um Nickeligkeiten geht. Aber wenn die
Menschen den Eindruck haben, das ist eine Partei, die darum ringt und im positiven
Sinne streitet, was für dieses Land richtig ist, dann werden wir nicht nur Volkspartei
bleiben, Genossinnen und Genossen, dann werden wir auch wieder Erfolge haben.
Die Berechtigung von Sozialdemokratie in diesem Land hat etwas damit zu tun,
dass es unsere historische Aufgabe und unser Anspruch gewesen ist – im Gegensatz
zu dem, was die Kommunisten gemacht haben –, mit demokratischen Mitteln in
unserem Land und in Europa dafür zu sorgen, dass dieser ungebremste Kapitalismus
gebändigt wird. Deswegen ist es für eine sozialdemokratische Partei so schwierig, zu
akzeptieren, dass in den letzten Jahren die Reichen in diesem Land reicher und die
Armen ärmer geworden sind.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 113