Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

ANTRAGSBERATUNG LEITANTRAG
Olaf Scholz, Antragskommission: Dann greife ich einen in dem Drehbuch vorkommenden
Initiativantrag vorweg auf, und zwar den Initiativantrag 18. Da ist ein
Änderungsantrag, der die Frage Europa bewegt. Dazu gibt es ein Votum, das auf
Annahme lautet. Dazu sind aber Änderungen vorgeschlagen worden, insbesondere,
aber nicht nur, von Evelyne Gebhardt. Sie hat zwei Punkte vorgeschlagen, nämlich
einen Satz zu ergänzen, der lautet: „Der EU-Menschenrechts-Charta wollen wir volle
Geltung verschaffen.“ Um das Ganze hervorzuheben, soll es eine Überschrift geben,
die heißt: „Für die soziale Ausrichtung der europäischen Politik“. Ich schlage vor, dass
wir mit diesen beiden Änderungen und dem bestehenden Votum zum Initiativantrag
18 das so machen.
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Gibt es Widerspruch? – Das ist nicht der Fall.
Dann ist der Initiativantrag 18 damit erledigt und wir brauchen ihn nachher nicht
mehr aufzurufen.
Olaf Scholz, Antragskommission: Dann haben uns die Jungsozialisten drei Änderungsanträge
vorgeschlagen. Ich will zunächst zwei aufgreifen. Das ist der Vorschlag,
dass ein Satz eingefügt wird, der lautet: „Dabei handelt es sich weder um ein
Kommunikationsproblem noch um gefühlte Defizite.“ Da wird beschrieben, dass man
Fragestellungen bezüglich der Gerechtigkeit sieht, worüber diskutiert werden muss.
Es soll nicht der Eindruck entstehen, dass sich Leute nur in ihrem Gerechtigkeitsgefühl
enttäuscht fühlen. Es soll deutlich werden, dass es wirklich ein Problem gibt. Ich
schlage vor, diesen Satz so zu übernehmen.
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(Beifall)
Es gab noch eine längere Formulierung. Aber wir haben uns unterhalten. Es könnte
so gehen, so wurde mir gesagt. Ich schlage vor, dass wir das jetzt beschließen.
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Nach dem, was ich gelesen habe, ist es Seite
3, letzter Absatz. Gibt es dagegen Widerspruch, den Satz aufzunehmen? – Kein
Widerspruch.
Olaf Scholz, Antragskommission: Dann gibt es eine weitere Ergänzung, die von den
Jusos vorgeschlagen wird, nämlich auf Seite 21 im dritten Absatz einzufügen: „Dabei
muss die Leitfrage sein: Wie kann eine neue Form der Solidarität aussehen, wenn
die Gesellschaft von immer stärkeren Entsolidarisierungstendenzen geprägt ist?“ Ich
schlage vor, das zu übernehmen.
(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Gibt es dagegen Widerspruch? – Das ist nicht der
Fall. – Gibt es einen Geschäftsordnungsantrag? – Dann bitte.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009