Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

ERGEBNIS ZWEITER WAHLGANG DER BEISITZERINNEN UND BEISTZER IM PARTEIVORSTAND
Bundestagswahl nicht gewählt haben. Man soll ja den Taxifahrern auf den Mund schauen:
Ich bin in Berlin mit einem Taxifahrer unterwegs gewesen, der mir sehr eindrücklich
geschildert hat, wo insbesondere die Migranten mit einem türkischen Hintergrund, die
uns sonst als treue Wähler begleitet haben, bei dieser Wahl hingegangen sind – zu den
Grünen oder zu den Nichtwählern. Warum ist das so? Ich denke, es hat auf der einen
Seite etwas mit der schwierigen Arbeitsplatz- und Ausbildungsplatzsituation zu tun; denn
Migranten haben heute immer noch Schwierigkeiten, zum Beispiel einen vernünftigen
Ausbildungsplatz zu bekommen. Auf der anderen Seite hat es aber auch damit zu tun,
dass die Ausländerpolitik, die wir durch die letzte Koalition vertreten mussten, nicht
unbedingt der Hit war, wie man so schön sagt. Das Staatsangehörigkeitsrecht, das Olaf
angesprochen hat, ist sicher ein wich tiger Punkt. Deswegen bin ich froh über die Anregung,
die aus Bayern gekommen ist, nämlich über einen Änderungsantrag die doppelte
Staatsbürgerschaft ausdrücklich in diesen Antrag aufzunehmen. Das ist das eine.
Bei Thema Ehegattennachzug allerdings ist mir die Formulierung, die in dem Initiativantrag
drinsteht, zu wenig, zu flach. Im Augenblick sind wir in der Situation, dass
wir einen Ehegattennachzug mit zwei unterschiedlichen Zielsetzungen haben. Der
Ehegattennachzug ist nämlich diskriminierend. Es gibt Menschen, die müssen keine
Deutschprüfung ablegen, und es gibt Menschen, die eine Deutschprüfung ablegen
müssen, wenn sie zu ihrem deutschen oder ausländischen Partner nach Deutschland
ziehen. Deshalb plädiere ich an euch, das Thema Diskriminierung noch einmal deutlich
aufzunehmen. Es kann nicht sein, dass jemand der aus den USA, den der Ehepartner
nachholt, keine Deutschprüfung ablegen muss, während jemand, der aus der Türkei,
aus Afrika oder aus China nachgeholt werden soll, eine Deutschprüfung ablegen muss,
und das unter erschwerten Bedingungen im Goethe-Institut.
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(Vereinzelt Beifall)
Also: Bitte, liebe Genossinnen und Genossen, helft uns, dass wir in der Bundestagsfraktion
dieses Thema stärker nach vorne bringen können, mit Unterstützung der Partei!
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Angelika. Jetzt übernimmt Doris für
das weitere Verfahren mit der Wahl der Beisitzerinnen und Beisitzer.
Doris Ahnen, Tagungspräsidium: Liebe Genossinnen und Genossen, an euch noch
einmal die Bitte: Sorgt dafür, dass die Delegierten, die kurzzeitig nicht im Saal sind,
wieder hereinkommen. Denn was Ruth Barthels uns jetzt zu sagen hat, ist sicher von
großem Interesse und hat dann natürlich auch Konsequenzen für den weiteren Fortgang
des Parteitages. Also: Macht euch kurz auf den Weg, eure Nachbarin oder euren
Nachbarn zu suchen, sofern sie nicht im Saal sind.
Ich gebe jetzt Ruth Barthels das Wort.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009