Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Gernot. Bevor Florian Pronold als
Nächster spricht, darf ich auf unserem Parteitag in Dresden einen ganz besonderen
Gast begrüßen. Greta Wehner ist bei uns. Wir freuen uns sehr, dass du da bist.
(Beifall)
Florian, jetzt hast du das Wort und danach Ralf Stegner.
Florian Pronold, Parteivorstand: Liebe Genossinnen und Genossen! Man kann es
sich sehr einfach machen; auch ich könnte es mir einfach machen. Wenn man auf die
Agenda 2010 und auf das Jahr 2003 zurückblickt, wenn man sich daran erinnert, was
man alles dazu gesagt und geschrieben hat, dann könnte man feststellen: Ja, es ist im
Großen und Ganzen alles so eingetroffen. Das wäre aber sehr einfach. Mir ist es zu
einfach.
Was mich besonders umtreibt, ist: Einer der größten Forderungspunkte beim
Mitgliederbegehren war damals eine aktive Konjunkturpolitik des Staates, um
in der Wirtschaftskrise den Niedergang zu bekämpfen. Das war im Jahr 2003
vielleicht in der Partei nicht mehrheitsfähig. Ich stelle aber fest: erledigt durch
Regierungshandeln. Denn wir haben besser als jedes andere europäische Land durch
eine aktive Politik der konjunkturellen Gegensteuerung und auf der anderen Seite
durch die Kurzarbeit zwar den stärksten Rückgang des Bruttoinlandsproduktes,
aber auch den geringsten Anstieg der Arbeitslosigkeit zu verzeichnen. Wir haben
klassische sozialdemokratische Wirtschaftspolitik gemacht. Ich bin der felsenfesten
Überzeugung, es gibt nicht nur gute oder falsche Wirtschaftspolitik, es gibt auch
sozialdemokratische Wirtschaftspolitik. Und die ist im Regelfalle auch richtig.
Obwohl wir das gemacht haben, obwohl wir auf dem Parteitag und später im
Bundesgesetzblatt den Arbeitslosengeld-I-Bezug korrigiert haben, obwohl wir
in der Großen Koalition eine deutlichere sozialdemokratische Handschrift hingekriegt
haben als vielfach unter Rot-Grün, haben wir diesen Vertrauensverlust
bei den Wählerinnen und Wählern erlitten. Das muss uns umtreiben. Das muss
Fragen aufwerfen, die nicht zur Antwort haben, dass einzelne Aspekt die Schuld
dafür haben.
Der zweite Punkt. Ich hatte das Vergnügen, für die SPD die Erbschaftsteuer mit
den Schwarzen verhandeln zu dürfen. Was ich dort erlebt habe, war Klassenkampf
von oben. Ich war auf Veranstaltungen, wo Menschen, die mehr erben als jeder von
uns hier im Saal sein Leben lang verdienen kann, nicht bereit waren, auch nur einen
Cent an Erbschaftsteuer zu zahlen, um denen Chancen zu geben, die nicht mit
dem goldenen Löffel im Mund aufgewachsen sind. Mein größtes Problem stellen
diejenigen dar, die zu den oberen zwei Prozent der Gesellschaft gehören und die
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 91