Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR ARBEITSMARKTPOLITIK
Dann kommen wir zu Ar 9, Seite 19 – Mindestlöhne. Votum der Antragskommission:
erledigt durch Regierungshandeln.
Hubertus!
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(Zurufe)
Hubertus Heil, Antragskommission: Das ist so, liebe Genossinnen und Genossen.
Wenn ihr euch das genau anseht: Unsere Position zum Thema Mindestlohn ist klar.
Sie ist auch noch einmal im Leitantrag klar geworden. Aber das, worum es da geht, ist
durch das Handeln der früheren Bundesregierung abgearbeitet. Aber es klingt blöd,
wenn man sagen würde: erledigt durch ehemaliges Regierungshandeln. – Deshalb
sagen wir: erledigt durch Regierungshandeln.
Doris Ahnen, Tagungspräsidium: Wer dem Votum der Antragskommission zustimmen
kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält
sich? – Bei einigen Gegenstimmen und einer Enthaltung so beschlossen.
Wir kommen zu Ar 12, Seite 20. Europäischen Mindestlohn verwirklichen. Erledigt
durch SPD- und SPE-Wahlprogramm. Wer dem Votum der Antragskommission
zustimmen kann, den bitte ich um das Kartenzeichen. – Wer stimmt dagegen? – Ich
sehe eine Gegenstimme. – Wer enthält sich? – Dann haben wir das so beschlossen.
Dann kommen wir zu Ar 16, Seite 26: Mitbestimmung. Empfehlung: Überweisung an
die Bundestagsfraktion. Wer kann dem Votum der Antragskommission zustimmen? –
Wer stimmt dagegen? – Eine Gegenstimmen sehe ich. – Wer enthält sich? – Bei einer
Gegenstimme so beschlossen.
Damit kommen wir zu Ar 17, Seite 27: Überweisung an die Bundestagsfraktion. Wer
stimmt dem zu? – Wer stimmt dagegen? – Wer enthält sich? – Bei einigen Gegenstimmen
so beschlossen.
Wir kommen dann zu Ar 22. Annahme in der Fassung der Antragskommission. Hierzu
liegt ein geänderter Formulierungsvorschlag der Antragskommission vor. Willst du
ihn noch einmal vortragen?
Hubertus Heil, Antragskommission: Um denen, die sich Mühe gemacht haben und
inhaltlich auch recht haben, Rechnung zu tragen: Es geht darum, dass zwei Spiegelstriche
zu diesem Thema neu aufgenommen werden sollen. Im ersten Spiegelstrich
soll stehen, dass wir die konzerninterne Verleihung begrenzen wollen. Im zweiten
Spiegelstrich soll stehen: Die Auswirkungen der Aufhebung des Synchronisationsverbotes
sind zu überprüfen. – Es geht um Leiharbeit.
Doris Ahnen, Tagungspräsidium: Ihr habt den Änderungsvorschlag der Antragskommission
gehört. Wer dem Votum zustimmen möchte, den bitte ich um das Kartenzeichen.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009