Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
finde ich schade. Die Debatte um den Leitantrag wird ständig durch Wahlen unterbrochen,
und eigentlich wird das dem ganzen Thema leider nicht gerecht.
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(Beifall)
Nun aber zu den inhaltlichen Punkten im Leitantrag: Olaf hat davon gesprochen,
dass wir als SPD dafür gesorgt haben, dass der Sozialstaat wieder funktioniert. Zu
welchem Preis haben wir das eigentlich getan? Der Leitantrag spricht davon, dass
wir in der Vergangenheit schwere und wichtige Entscheidungen getroffen haben und
viel bewegt haben. Liebe Genossinnen und Genossen, Bewegung ist nicht alles. Wir
sehen jetzt auch in der schwarz-gelben Regierung Bewegung, mit dem Gesetz, das
letzte Woche vom Kabinett eingebracht wurde. Aber Bewegung ist kein Selbstzweck.
Wir wollen Bewegung, die sozial fortschrittlich ist. Leider sehen wir das nicht bei
Schwarz-Gelb. Aber leider haben wir es in der Vergangenheit auch nicht immer bei
der SPD gesehen.
(Vereinzelt Beifall)
Unter SPD-Regierungsbeteiligung haben wir zum Beispiel dafür gesorgt, dass sich
Menschen bis tief in die Mittelschicht unsicher fühlen. Liebe Genossinnen und Genossen,
es war nicht nur ein diffuses Gefühl, sondern wir haben auch dafür gesorgt, dass
die Abstiegsängste, die diese Menschen haben, für viele Realität geworden sind. Das
ist nichts, worauf man stolz sein kann, aber etwas, worüber wir nachdenken sollten.
Das tun wir ja auch heute und in den vergangenen Wochen.
Wir haben auch dafür gesorgt, dass die Schere zwischen Arm und Reich nicht
zusammengeht, sondern größer wird. Das hat sich die Bundesregierung in ihrem
Armuts- und Reichtumsbericht auch noch selbst bestätigt. Aber die Debatte dazu ist
ausgeblieben.
Die SPD hat dafür gesorgt, dass mehr Menschen in prekärer Beschäftigung arbeiten.
Olaf hat das eben zu Recht kritisiert. Aber wenn wir das kritisieren und ändern wollen,
dann müssen wir auch den Beitrag benennen, den wir geleistet haben, als ihr im Bundestag
dafür gestimmt habt und – liebe Genossinnen und Genossen, so selbstkritisch
müssen wir sein – als die meisten von uns auf dem Parteitag vor ein paar Jahren selbst
die Karte unter großem Druck gehoben haben.
(Vereinzelt Beifall)
Ich glaube, das gehört zur Wahrheit dazu. Diese Wahrheit müssen wir auch im Leitantrag
benennen. Der Leitantrag spricht davon, dass wir Fehler gemacht haben, dass unsere
Politik nicht an allen Stellen richtig war. Wie ironisch muss das den Leuten erscheinen,
die die Rente mit 67 irgendwann als Rentenkürzung erleben, die in Hartz -IV-Bezug
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009