Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
„Spiegel“-Artikel nach seiner Rede im Parteivorstand auch noch einmal beschworen.
Ich hätte gerne genauer definiert, was damit gemeint gewesen ist. Denn gerade Peer
hat in der Finanzkrise ein hohes Maß an Kompetenz gezeigt. Nun gut.
Klar muss aber sein: Wirtschaftspolitische Kompetenz erweist sich weder darin, dass
wir den Einfluss von Lobbyisten des Finanzplatzes Frankfurt auf den Leim gehen,
noch erweist es sich darin, dass man mit solch hervorragenden Wirtschaftsführern
wie Herrn von Pierer oder Herrn Middelhoff Umgang pflegt und sich von ihnen
beraten lässt.
Genossinnen und Genossen, es gibt, anders als Gerhard Schröder das behauptet hat,
durchaus auch eine linke Wirtschaftspolitik, nämlich eine Wirtschaftspolitik, die
ökologischen Grenzen beachtet und die soziale Gerechtigkeit wahrt. Hätten wir uns
besser und früher daran orientiert, hätten wir viele schreckliche Folgen des Casino-
Kapitalismus rechtzeitig erkennen und gegensteuern können. – Schönen Dank.
(Vereinzelt Beifall)
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Das Wort hat jetzt Ulrike Rodust. Danach
André Kavai. Ich habe noch eine Bitte. Wir haben 54 Wortmeldungen. Das ist gut.
Ich bitte euch aber, euch an die Redezeit von fünf Minuten zu halten, damit es eine
lebendige Debatte wird und alle an die Reihe kommen. – Ulrike, du hast das Wort.
Ulrike Rodust, Schleswig-Holstein: Vielen Dank, Bärbel. Ich werde mich daran halten.
– Liebe Genossinnen und Genossen! Ja, der Zustand der Partei ist katastrophal.
Die Mitglieder sind wütend, enttäuscht und in vielen Teilen sprachlos, weil viele Genossinnen
und Genossen das Vertrauen verloren haben. Selbstkritisch sage ich: Wir,
die wir in verantwortlichen Positionen tätig sind, haben etliche Vertrauensverluste
produziert.
Nach vielen Monaten des Missvergnügens, nach Rücktritten – etliche auf Druck und in
einer unmenschlichen Art und Weise –, nach öffentlich ausgetragenen Streitereien und
überaus schmerzlichen Wahlniederlagen geht es jetzt darum, zu zeigen, dass wir auch
anders können, dass unsere alte SPD fähig ist, geschlossen und handlungsfähig zu sein.
Dazu brauchen wir jeden Einzelnen in unserer Partei. Deshalb müssen unsere Diskussionen
zielführend ablaufen, müssen in folgender Reihenfolge und nur in dieser abgearbeitet
werden: erst die Inhalte, dann die Strategien und am Schluss die Personen.
Das geht am besten, wenn wir wieder eng zusammenrücken, und dieses als gemeinsame
Aufgabe begreifen. Einige wollen die Flügelbildung überwinden. Ich frage: Warum?
Die SPD war historisch immer dann besonders vital, interessant und kreativ, wenn sie
über starke Flügel verfügte. Da waren wir gemeinsam stark, da haben wir diskutiert –
oft bis tief in die Nacht. Da war meine Partei lebendig. Wir haben gestritten und
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 67