Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR MEDIEN- UND KULTURPOLITIK
Antrag zur breitbandigen Infrastruktur beschließen, dann sollten wir auch wissen,
was wir tun.
Ich will zunächst daran erinnern: Vielen brennt dieses Thema auf den Nägeln. Wir
haben uns jahre-, wenn nicht jahrzehntelang Vertröstungen anhören müssen. Wir
haben uns anhören müssen: „Der Markt bringt es von sich aus, dass alle angeschlossen
werden.“ Dann haben wir gehört: „Mit Funkfrequenzen geht es.“ Zum Schluss versuchen
wir es jetzt mit teuren Subventionsprogrammen von Bund und Ländern. Ich
bin mir sicher, dass damit die Ziele der Breitbandstrategie der Bundesregierung, die
sagt, bis Ende nächsten Jahres müssen alle weißen Flecken beseitigt sein, bei Weitem
nicht zu erreichen sind.
Schaut euch bitte an, wie die Antragskommission jetzt vorgeschlagen hat zu formulieren.
Das ist wieder einmal eine klassisch sozialdemokratische Sprache, für die wir
inzwischen überall nur noch bemitleidet werden, wenn es da heißt: „Die laufende
Breitbandinitiative der Bundesregierung bedarf in wesentlichen Punkten einer nachhaltigen
Umsetzung.“ Wenn es zu mehr nicht reicht und wenn dafür dann wesentliche
Forderungen rausgestrichen werden, beschließen wir doch lieber gar nichts.
Ich bitte euch darum, zu erkennen, dass wir eine Regulierungs- und Marktblockade
haben und dass es dafür Gründe gibt, die in der Regulierungsphilosophie liegen,
und dass es dafür Gründe gibt, die auch in unserer mangelnden Gesetzgebung
liegen.
Ich will euch auf eines hinweisen: Wir haben damals noch in den 90er-Jahren durchgesetzt,
dass im Grundgesetz steht, dass der Bund dafür garantiert, dass es eine angemessene,
flächendeckende, bezahlbare Infrastruktur in der Telekommunikation gibt. Wörtlich
heißt es im Grundgesetz: „der Bund garantiert“. Eine angemessene Telekommunikationsinfrastruktur
ist nach jetziger Rechtslage ein analoger Telefonanschluss. Liebe
Genossinnen und Genossen, solch eine Telekommunikationsinfrastruktur ist eine der
80er- und vielleicht noch der 90er Jahre, aber sie wird dem Jahr 2010 nicht gerecht.
Deswegen muss es in Zukunft heißen, dass wir eine solche Universaldienstverpflichtung
brauchen, die allen Menschen in der Republik, allen Haushalten einen breitbandigen
Anschluss garantiert.
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(Beifall)
Deswegen müssen wir die Gesetzgebung an dieser Stelle verändern, damit es einen
klaren Rechtsanspruch gibt und damit nicht Dörfer und die Stadtränder, oder wer
auch immer, vertröstet werden, bis irgendwann einmal der letzte weiße Fleck in dieser
Republik geschlossen sein wird. Deswegen muss ich darauf bestehen, dass der letzte
Punkt in diesem Initiativantrag 22 erhalten bleibt, wo es heißt: „Eine verbindliche
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009