Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR STEUER- UND FINANZPOLITIK
Wir müssen verhindern, dass die Herrschaften jetzt durch Diskussionsverweigerung
und dem Gerede von Aufschwung von der Krise ablenken und hinterher so einfach
weitermachen wie vorher.
(Vereinzelt Beifall)
Deswegen steht in dem Antrag, dass auch unsere Rettungsmaßnahmen, so richtig
und notwendig sie waren, eben nicht ausreichen, und dass wir verlangen, dass die
so genannten Eliten in Film, Funk und Fernsehen, in den Wirtschaftsforschungsinstituten,
in der Politik und wo auch immer endlich einmal zu einer Selbstkritik
kommen und sagen, was denn wirklich los war und was die Ursachen für die Krise
sind. Die müssen wir benennen.
Deswegen finde ich es gut, dass die Bundestagsfraktion gesagt hat: Wir wollen eine
Enquetekommission zu den Ursachen der Wirtschafts- und Finanzkrise. – Genau
deswegen wollen wir den Antrag ja auch dorthin überweisen, aber erst, nachdem wir
ihm zugestimmt haben.
Es geht also auch um die Forderungen im Zusammenhang, die in dem Antrag enthalten
sind. Ich bitte euch, das einfach noch einmal nachzulesen. Das ist auf den Seiten 172
folgende abgedruckt. Es geht dort um den Zusammenhang von Steuergerechtigkeit
und – das ist dabei auch ein Stichwort – Vermögensteuer, gute Arbeit statt Prekarisierung,
öffentliche Investitionen und öffentliche Beschäftigung, wie es Nida-Rümelin
gestern ausgeführt hat.
Ein Stopp der Privatisierung in Bund, Ländern und Gemeinden, kein neues Futter
für die Finanzmärkte und nicht zuletzt die Sozialsysteme.
An der Stelle will ich noch einmal auf einen Einzelpunkt hinweisen, mit dem wir uns
hier leider noch nicht entscheidungsmäßig befasst haben: die Rente mit 67. Liebe
Genossinnen und Genossen, es ist eben nicht wahr, dass wir heute schon wieder eine
Beschäftigungsquote der über 55-Jähringen von über 50 Prozent haben. Das haut
nur dann hin, wenn man alle diejenigen, die an arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
teilnehmen und die in Altersteilzeit sind, mit dazuzählt. Wenn wir diejenigen nehmen,
die im eigentlichen Sinne noch erwerbstätig sind, sind es unter 40 Prozent. Die Erfolgsquote
bei den arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen, mit denen wir den Arbeitgebern
die Beschäftigung Älterer quasi vergolden, liegt bei 6 Prozent.
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Klaus, ich darf dich bitten, auf die fünf Minuten
zu achten.
Klaus Barthel, Bayern: Deswegen müssen wir heute hier noch mal ein klares Signal
setzen, dass die Rente mit 67 im Jahr 2010 auf keinen Fall in Kraft treten darf.
(Beifall)
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PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009