Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

REDE MARTIN SCHULZ
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Rede Martin Schulz
Martin Schulz, Parteivorstand: Liebe Genossinnen und Genossen! Die SPD hat eine
neue Position geschaffen durch eine Satzungsänderung. Im Präsidium der Partei soll
sich jemand verantwortlich um die Angelegenheiten der Europäischen Union kümmern.
Ich bewerbe mich um dieses Amt. Ich möchte euch drei Gründe nennen, warum ich
glaube, dass dieses Amt wichtig ist.
Alles, was Sigmar Gabriel in seiner Rede gesagt hat, alles, was Andrea Nahles eben
in ihren Ausführungen hier dargelegt hat, alles, was die Manuela Schwesig, Olaf Scholz,
Hannelore Kraft und Klaus Wowereit hier vorgetragen haben, alle Fragen der
Innenpolitik, die die soziale Gerechtigkeit betreffen, alle Fragen der Innenpolitik,
die die Kontrolle der Finanzmärkte berühren, alle Fragen, die die Sicherheit am Arbeitsplatz
betreffen, die Bewältigung des Klimawandels, die Arbeitnehmerrechte in
multi nationalen Konzernen, den Ausbau der Mitbestimmung, egal, welches Thema
wir heute diskutiert haben: Es ist alles nationale Politik und zugleich europäische
Politik.
Wenn wir nicht den europäischen Sozialstaat schaffen, dann bedroht die EU, so, wie
sie heute ist, den Sozialstaat auf der nationalen Ebene. Deshalb ist es gut, dass die
SPD eine Position für jemanden schafft, der sich mit der Entwicklung der EU, die in
eine falsche Richtung geht, befasst. Das ist der Grund, warum ich um euer Vertrauen
für diese Position bitte.
(Vereinzelt Beifall)
Zweitens, Genossinnen und Genossen. Die SPD ist eine internationale Partei! Ich
will den Satz zitieren, den Sigmar Gabriel in Anlehnung an Willy Brandt und seine
Regierungserklärung von 1969 gesagt hat: Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn
sein, nach innen und nach außen. – Ein Volk der guten Nachbarn nach außen heißt:
Solidarität der reichen Staaten. Und wir sind immer noch ein reiches Land. Wir sind
ein reicher Kontinent und solidarisch mit den Regionen dieser Erde, die von Hunger,
Armut und Bürgerkrieg heimgesucht sind.
Auch das ist eine Aufgabe der EU: in der internationalen Politik nicht als globale
Wirtschaftsmacht alleine, sondern vor allen Dingen als Friedensmacht aufzutreten.
Für das steht die Sozialdemokratische Partei Deutschlands wie keine andere Partei
in Europa.
(Vereinzelt Beifall)
Zum Dritten, Genossinnen und Genossen. Internationale Solidarität heißt auch:
Stärkung internationaler Institutionen.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009