Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG INITIATIVANTRAG 14 – ATOMAUSSTIEG
mit den Umweltverbänden entgegenstellen. Zentrale Argumente sind für uns das Sicherheitsrisiko,
die Vergrößerung der Atommüllmenge, die Verlangsamung der notwendigen
Energiewende sowie der Verweis auf den gesamtwirtschaftlichen Schaden einer längeren
Nutzung der Atomenergie.
Ich finde, wir sollten hier an dieser Stelle, nachdem Hubert Weiger zu uns gesprochen
hat, ein klares Signal des Parteitags geben: An dieser Stelle stehen wir zusammen! Wir
kämpfen gemeinsam für den Atomausstieg!
Herzlichen Dank.
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(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Christoph. – Das Wort hat jetzt Heike
Wiegel, und danach spricht Sigmar.
Heike Wiegel, Braunschweig: Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke ver stoßen gegen
die Strahlenschutzverordnung, wenn der volkswirtschaftliche Nutzen nicht nachgewiesen
werden kann. Die Strahlenschutzverordnung – § 4 – verlangt bei neuen Erkenntnissen und
Veränderungen eine Abwägung der gesundheitlichen Beeinträchtigung mit dem volkswirtschaftlichen
Nutzen – für Tätigkeiten, mit denen eine Kontamination von Mensch und
Umwelt verbunden ist. – Unsere SPD-Fraktion soll sich dafür einsetzen, dass die neue
Bundesregierung damit konfrontiert wird und entsprechend Stellung nehmen muss.
Mit der ehemaligen rot-grünen Bundesregierung wurde der Ausstieg aus der Stromerzeugung
durch die Kernkraftwerke geregelt. In diesem Rahmen wurde auch die Stromversorgung
sichergestellt. Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke sind Geschenke
an die Energieversorger, die wir uns nicht mehr leisten können.
(Vereinzelt Beifall)
Die Atomindustrie wurde stark subventioniert. Bis 2008 haben sich schon 130 Milliar den
Euro aufsummiert, und ab 2009 sollen es weit über 90 Milliarden Euro werden. Das sind
Summen, die sich kaum noch jemand vorstellen kann. Für uns Steuerzahler bedeutet
das pro Kilowatt 7,5 Cent auf den normalen Strompreis – über die Steuern. Stunde für
Stunde zahlen wir drauf. Aber das merkt doch keiner. Oder doch? Steuergelder: Das ist
unser und euer Geld!
Auch für das Risiko von Atomkraftwerken haftet der Bürger mit seiner Gesundheit und
seinem Vermögen. Von einer möglichen GAU-Schadenssumme brauchen die Kernkraftwerksbetreiber
nur 0,05 Prozent zu versichern. Fast die gesamte Schadenssumme
trägt der Bürger: mit seinem Leben, seiner Gesundheit und seinem Vermögen. Würde
man dieses Risiko mitversichern, dann kämen pro Versicherungspolice 1 bis 2 Euro
zusätzlich drauf.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009