Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR INNEN- UND RECHTSPOLITIK
Genossinnen und Genossen, wir müssen auch an einem Punkt weiter widerstehen:
Die SPD war in ihrer Regierungszeit der Garant dafür, dass Schäuble seine Pläne
zum Einsatz der Polizei im Innern nicht fortsetzen und nicht verwirklichen konnte.
Auch hierfür bleibt die SPD in der Zukunft der Garant, und wir werden uns allem
widersetzen, mit dem versucht wird, die Polizei zu einem zweiten militärischen Arm zu
machen bzw. – umgekehrt – das Militär im Rahmen der Innenpolitik einzusetzen.
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(Vereinzelt Beifall)
Wir haben einige Anträge zum NPD-Verbot. Diese Anträge haben wir schon im
Initiativantrag aufgenommen. Sie sind damit durch unsere Beschlussfassung erledigt.
Nicht erledigt ist dadurch aber unsere politische Arbeit im Kampf gegen Rechtsextremismus.
Deshalb ist es uns wichtig, liebe Genossinnen und Genossen, dass wir
uns mit diesem Parteitag bei dem einen Antrag, der sich als Initiativantrag mit der
Bundesstiftung befasst, und bei einem weiteren Antrag, der im Antragsbuch zu finden
ist, dafür aussprechen, dass es eine Bundesstiftung gibt, mit der wir den Kampf gegen
Rechtsextremismus dauerhaft und sicher finanzieren können.
(Vereinzelt Beifall)
Im Moment sichern wir die Finanzierung in allererster Linie dadurch, dass es
Modellprojekte gibt, die über den Bundeshaushalt finanziert werden können. Durch
die Bundeshaushaltsordnung wird es nicht ermöglicht, viele wichtige Projekte auf
Dauer abzusichern. Das ist sicherlich ein wichtiger Grund.
Ein zweiter Punkt kommt aber hinzu: Wir müssen auch dafür sorgen, dass das Thema
Kampf gegen den Rechtsextremismus und Eintreten für eine starke Demokratie unter der
jetzigen Bundesregierung überhaupt auf der Tagesordnung bleibt. Auch dafür habt ihr
mit euren Anträgen gesorgt. Dafür möchte ich mich auch ganz herzlich bedanken.
Schließlich noch das Thema Integrationspolitik. Es geht darum, dass wir deutlich
machen: Natürlich ist die Integration eine soziale Frage, und natürlich ist auch das
Thema Bildung ein wichtiger Schlüssel zur Integration. Gerade im Bereich der
Innen- und Rechtspolitik muss man aber auch deutlich machen: Auch die Themen
Beteiligung, Teilhaberechte, Wahlrecht, Staatsbürgerschaftsrecht sind ganz entscheidende
Punkte für die Menschen, um zu spüren, dass sie dazugehören, dass sie bei uns
willkommen sind und dass sie auch volle Rechte haben, wenn sie hier die Pflichten
erfüllen müssen.
(Vereinzelt Beifall)
Deshalb gibt es durch diesen Punkt viele Ansätze in diesem Antragsbuch, die wir dann
auch in der Initiative „Demokratie und Freiheit“ weiterbearbeiten.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009