Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Aber es geht auch darum, dass wir unsere Antworten, auch die aus Hamburg, in
Zusammenhang bringen mit dem realen Lebensgefühl der Leute. Der ist nämlich bisher
nicht immer herstellbar. Das hat auch damit zu tun, dass wir zurzeit nicht diejenigen
sind, die als gesellschaftliche Vordenker angesehen werden.
Ich will an drei Beispielen deutlich machen, wo wir weiter diskutieren müssen, wo wir
nachdenken müssen.
Das Erste ist Arbeit. Arbeit muss im Mittelpunkt sozialdemokratischer Politik stehen. Da
steht sie beim Thema Vollbeschäftigung. Aber, Genossinnen und Genossen, wir sollten
mal darüber nachdenken, ob Arbeit bei uns noch zu stark im Bereich Voll erwerbsarbeit
verwurzelt ist und dann am ehesten in einem deutschen Großbetrieb. Das hat mit der
Realität immer weniger zu tun. Bei allem Respekt für das beispielsweise aktuelle Engagement
bei Opel – darum geht es morgen auch noch –: Bei vielen Veranstaltungen
habe ich erlebt, dass die Leute sagen: Ja, da engagiert ihr euch, aber wo seid ihr, wenn
es darum geht, dass in einer Stadt im nächsten Kleinbetrieb um die Ecke jeden Monat
Arbeitsplätze verlorengehen?
(Vereinzelt Beifall)
Haben wir noch das Verständnis für die Ausdifferenziertheit des Arbeitsmarktes, wie
er heute besteht? Haben wir Respekt vor der Arbeit, die unter anderen Bedingungen,
beispielsweise in der Kreativwirtschaft, geleistet wird? Ich befürchte, wir sind nicht
mehr auf der Höhe der Zeit beim Thema Arbeit.
Zweite Bemerkung: Sozialstaat. Wir sind die Garanten für den Rechtsanspruch im
Sozialstaat. Die anderen sind eher für Barmherzigkeit. Aber Genossinnen und Genossen,
in den letzten Jahren ist es zum Zwiespalt gekommen zwischen Sozialstaat und
Gerechtigkeit. Was uns umtreibt, ist doch, dass diejenigen aus der Mitte der Gesellschaft,
die normalen Facharbeiterinnen und Facharbeiter, sich brüskiert sehen durch
unseren Angriff auf ihren Arbeitsethos. Das ist es gewesen. Wenn jemand Jahrzehnte
lang gearbeitet hat und begünstigt durch sozialdemokratische Beschlüsse innerhalb
kürzester Frist gleichgestellt wird mit jemanden, der an der Erwerbsgesellschaft nicht
beteiligt war, dann geht das auf den Kern sozialdemokratischer Identität.
Das haben wir missachtet, und dafür werden wir gegenwärtig abgestraft.
(Beifall)
Wir erleben zurzeit, dass der Sozialstaat finanziert wird von der oberen Hälfte des unteren
Drittels. Wir haben dazu beigetragen, dass die Einnahmesituation oben günstiger
wurde: Die Zahl der Reichen nimmt zu, die Steuersätze sind mit uns runtergegangen.
Diejenigen, die die Arbeit getragen haben, die wirklich Leistungsträger dieser
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 143