Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Das Wort hat jetzt Manfred Schaub. Ich bitte
die 15 Rednerinnen und Redner, die jetzt noch auf der Liste stehen, darum, sich an
die fünf Minuten Redezeit zu halten. Danke.
Manfred Schaub, Parteivorstand: Liebe Genossinnen und Genossen, das mit dem
Rückblick ist wichtig, und das mit der Analyse ist richtig. Aber ich rate uns dringend,
dass wir bald die Kurve kriegen und ab morgen früh vielleicht schon richtig nach
vorn blicken. Ich hoffe sehr, dass wir morgen mit dem Leitantrag dann auch die neue
Zeit einleiten.
(Beifall)
Jede Minute, die wir uns mit uns selbst beschäftigen, fehlt uns, um uns damit zu
beschäftigen, dass Schwarz-Gelb versucht, die Gesellschaft weiter zu spalten. Ich sage
euch dazu auch: Die Klientelparteien, die außer uns in der Opposition sind, reichen
nicht aus. Die Menschen brauchen und wollen eine starke Sozialdemokratie. Ich
glaube, wir sind uns sehr einig darin, dass das Profil mit sozialer Gerechtigkeit wieder
geschärft werden soll. Aber spätestens dann, wenn es darum geht, diesen Begriff mit
Leben zu erfüllen, fangen wir an, darüber zu diskutieren. Dann müssen wir ihn auch
endlich mit Leben erfüllen.
Dazu gehört als Erstes ein klares Bekenntnis dazu, dass das Fundament jeder sozialen
Gerechtigkeit eine Gerechtigkeit der Bildungschancen ist. Das müssen wir klar und
deutlich bekennen. Spätestens dann wissen wir auch, dass wir ein durchgängiges
Konzept für die Bildung brauchen, und zwar über alle Bildungsbereiche, aber auch
über alle Ebenen hinweg. Den Menschen ist es wirklich egal, wo die Kompetenzen im
Bund, bei den Ländern oder bei den Kommunen anfangen und aufhören. Ich glaube,
wir brauchen ein Bildungskonzept aus einem Guss. Es kann nämlich nicht sein, dass
eine Kommune zum Beispiel die Gebührenfreiheit bei den Kindergärten komplett
abschafft und dann in der nächst höheren Ebene der Kreis sagt: Das dürft ihr nicht
machen, weil eure Haushaltslage nicht dementsprechend ist. Wir werden weiter
dazu stehen, dass ein Kopfgeld das Falsche ist und Gebührenfreiheit das Richtige,
Genossinnen und Genossen.
(Beifall)
Dann sind wir bei der zweiten großen Frage, die wir zu klären haben, nämlich die Frage
nach der Rolle des Staates. Ich will das ganz klar und deutlich sagen: Das muss ein
Bekenntnis sein, auch von diesem Parteitag: Wir brauchen wieder einen handlungsfähigen
Staat, und wir brauchen endlich wieder handlungsfähige Kommunen. Da müssen
spätestens die Überlegungen losgehen, wie wir die Finanzausstattung der Kommunen
verbessern, wie wir mit dem Aufbürden von weiteren Aufgaben Schluss machen, wie wir
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 141