Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
Das schlechte Ergebnis bei der Europawahl ist sicherlich ein Schritt auf dieser Etappe
gewesen. Aber für die Abfolge schlechter Wahlergebnisse gibt es auch spezifische Gründe.
Ich bin davon überzeugt, dass die SPD nach wie vor nicht genügend europäisiert ist.
Deswegen wirkt sie auf diesem Feld auch nicht in die Gesellschaft hinein.
Was bedeutet das im Einzelnen? Wir haben diese Europawahl immer noch als eine
Sekundärwahl gesehen, wo das Engagement der Mitglieder, der Funktions- und
Mandatsträger eher zurückhaltend bis bescheiden war, genauso wie der Einsatz der
materiellen Mittel. Was wir versucht haben, eine Politisierung und Personalisierung,
ist uns trotz des hervorragenden Kandidaten Martin Schulz noch nicht ausreichend
gelungen.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich finde, entscheidend ist, dass Europa als wichtiges
Thema noch nicht in der SPD und damit auch nicht in der Gesellschaft angekommen
ist. Die Bürgerinnen und Bürger, unsere Wähler und Wählerinnen, wissen zwar, dass
sie der Europäischen Union Frieden und Sicherheit zu verdanken haben. Aber schon
bei der Frage des Wohlstands und der sozialen Sicherheit stellen sie Fragen. Das ist
genau das, was sie von dieser Union erwarten. Sie erwarten, dass diese Union nicht
nur den Kampf gegen internationale Kriminalität aufnimmt, sondern auch den Kampf
gegen den entfesselten Kapitalismus.
Das hat sehr viel zu tun mit der Debatte, die wir jetzt führen wollen: Gut und sicher
leben. – Bei offenen Märkten muss das europäische Recht so gestaltet werden, dass wir
in der Europäischen Union soziale Mindeststandards bekommen, die dann national
umgesetzt werden, zum Beispiel in Form von nationalen Mindestlöhnen. Das hat
damit zu tun, dass die Finanzmärkte nicht national reguliert werden können. Dies
muss zumindest europäisch erfolgen, wenn wir überhaupt eine Chance haben wollen,
internationale Regulierung zu erreichen. Da hat Franz Müntefering wirklich recht:
Wir dürfen die EU nicht den Marktradikalen überlasen.
(Vereinzelt Beifall)
Liebe Genossinnen und Genossen, das hat auch mit der für die Menschheit so wichtige
Frage zu tun, ob wir die Klimaveränderungen wirklich in den Griff bekommen.
Deshalb müssen wir eine europäische Klima- und Energiestrategie entwickeln. Wenn
wir hier allein wirken wollen, dann springen wir zu kurz. Für mich heißt das: In die
innerparteilichen Debatte „Gut und sicher leben“ muss Europa einbezogen werden,
sowohl was die Entwicklung der Perspektiven anbetrifft, als auch was die Wege, Etappen
und Instrumente anbetrifft, und zwar auch aus innenpolitischen Gründen. Allerdings,
liebe Genossinnen und Genossen, müssen wir unbedingt mit unseren Kolleginnen
und Kollegen aus unseren Schwesterparteien und mit der SPE zusammenarbeiten.
Das ist mir Anlass, hier einige Vertreter aus unseren Nachbarländern zu begrüßen,
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 285