Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
kein Verständnis dafür haben, dass 500 Euro Studiengebühren für irgendjemanden
ein Problem sein könnten.
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(Beifall)
Darauf müssen wir als SPD eine Antwort finden. Denn Bildungsgerechtigkeit hat
nicht nur etwas mit Chancen, sondern auch mit Verteilungsgerechtigkeit zu tun. Wir
brauchen einen intelligenten Entwurf dafür, wie wir als Sozialdemokratinnen und
Sozialdemokraten glaubhaft sagen können, wovon wir unsere Reformpolitik bezahlen
wollen. Dazu gehört, dass Reichtum kein Tabu mehr sein darf.
(Beifall)
Wir sagen, dass die starken Schultern mehr tragen müssen als die schwachen und dass es
im Bereich der großen Vermögen wirklich Instrumente geben muss, die man anwendet,
damit man einen wenig mehr Gerechtigkeit herstellen kann. Auch da haben wir uns in
den letzten Jahren gedrückt, weil wir Angst gehabt haben, als Steuer erhöhungspartei
gebrandmarkt zu werden. Aber wir erleben jetzt, wie die anderen mit Steuersenkungsversprechen
und Wolkenkuckucksheimen gewählt worden sind. Vielleicht ist das auch
deswegen der Fall, weil wir nicht deutlich genug gesagt haben, wem wir etwas geben
wollen und wem wir etwas nehmen wollen. Diesen Mut müssen wir aufbringen. Klare
Konzepte und klare Kante für mehr Verteilungsgerechtigkeit. – Herzlichen Dank.
(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Danke, Florian. Das Wort hat Ralf Stegner. Ihm
folgt Thorsten Schäfer-Gümbel.
Ralf Stegner, Parteivorstand: Liebe Genossinnen und Genossen! Viele haben festgestellt:
Wir haben einen dramatischen Einschnitt zu verzeichnen. Wir haben in den
letzten Jahren 20 Wahlen verloren, 50 Prozent unserer Wählerinnen und Wähler und
mehr als ein Drittel unserer Mitglieder. Auch in Schleswig-Holstein sind wir nach
21 Jahren in die Opposition geraten, und das gegen einen Mann – das macht es nicht
schöner -, der sich noch nicht einmal für Politik interessiert. Das ist alles bitter. In
weiten Teilen Deutschlands haben wir nichts mehr zu melden. In weiten Teilen sind
wir nicht mehr präsent.
Es ist richtig, dass wir nicht die schnellen Antworten geben und nicht am Wahltag um
18.01 Uhr schon alles wissen, was wir vorher nicht gesagt haben. Es ist auch richtig, dass
wir nachdenklich bleiben und nicht mit dem Finger auf andere zeigen. Es ist ebenfalls
richtig, dass wir eine ergebnisoffene Debatte mit den Mitgliedern führen.
Aber ein paar Dinge wissen wir schon, Genossinnen und Genossen. Diese müssen wir
sehr klar beschreiben, weil sonst die Änderungen, die uns wieder zu besseren Zeiten
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009