Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR KOMMUNALPOLITIK
und Bärbel eben beschrieben hat − nämlich eine klare Position gegen Privatisierung
und eine klare Position für die Sicherung der Daseinsvorsorge und der Grundversorgung
−, zusätzlich zu der Überweisung an die Bundes-SGK auch an den Parteivorstand
überwiesen wird.
(Beifall)
Denn sonst machen wir uns ein Stückchen unglaubwürdig − wir haben ja gestern
gesagt, wir wollen kommunale Themen auch im Parteivorstand verankern und dort
auch diskutieren −, wenn wir das jetzt an die befreundete Bundes-SGK abgeben und
dies damit für uns erledigt ist. Ich möchte, dass wir das Ergebnis, das dabei herauskommt,
anschließend im Parteivorstand wieder diskutieren, damit das eine Position
der Gesamtpartei ist, weil das die richtige ist und nach draußen gehen muss.
(Beifall)
Barbara Ludwig, Tagungspräsidium: Jetzt hat Richard Leibinger das Wort.
Richard Leibinger, Baden-Württemberg: Liebe Genossinnen und Genossen! Im Grunde
genommen kann man inhaltlich allem zustimmen, was gesagt worden ist. Ich glaube
nur, wir haben bei diesen Dingen nicht mehr viel Zeit. Wenn ihr bedenkt, dass in den
nächsten drei Jahren in Baden-Württemberg mehrere hundert Konzessionsverträge
auslaufen, und wenn man aus praktischer Erfahrung weiß − ich habe diesen Prozess seit
15 Jahren intensiv betrieben und habe Stadtwerke gegründet −, dass diese Dinge einen
sehr großen und breiten Vorlauf brauchen − mehrere Monate, wenn nicht mehrere
Jahre −, dann müssen wir sofort beginnen und die Kommunen und die Kommunalpolitikerinnen
und Kommunalpolitiker, die daran arbeiten, wo diese Entscheidungen
in den nächsten Wochen und Monaten anstehen, rechtzeitig unterstützen!
Es gibt auch auf diesem Parteitag Diskussionsangebote, zum Beispiel am Stand des
Verbandes Kommunaler Unternehmen (VKU), wo es genau zu diesem Thema einen
Leitfaden, eine Broschüre gibt. In der letzten Woche hat sich ja auf einem DEMO-
Kongress gezeigt, wie aktuell und dringend dieses Thema ist. Deshalb bitte ich, das
nicht einfach zu überweisen, sondern sofort den Gliederungen die Möglichkeiten zu
geben und Unterstützung anzubieten, damit Stadtwerke erfolgreich gegründet werden
können. Das ist nämlich eine der wesentlichen Voraussetzungen, um auch einer
alternativen Energiepolitik, die nachhaltig ist, die auf regenerativen Energien aufbaut,
zum Erfolg zu verhelfen. Da sind dezentrale Strukturen, wie sie Stadtwerke darstellen,
ganz wichtig. Das ist auch deswegen wichtig, weil sich gezeigt hat − in der Broschüre
sind auch erfolgreiche Beispiele dokumentiert −, dass dies ökologisch sinnvoll ist und
dass es ökonomisch sinnvoll ist. Viele Kommunen hätten in den letzten Jahren ihre
Haushalte nicht ausgleichen können, wenn sie diese regionale Wertschöpfung und
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 435