Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG INITIATIVANTRAG 14 – ATOMAUSSTIEG
Beratung Initiativantrag 14 – Atomausstieg
Christoph Matschie, Antragskommission: Lieber Hubert Weiger, liebe Genossinnen
und Genossen, ich finde es gut, dass wir das Thema, das gerade zum Schluss noch
einmal angesprochen worden ist, nämlich der Kampf um den Atomausstieg, hier auf
dem Parteitag sofort noch einmal aufgreifen.
Es gibt einen Antrag, der sich mit dem volkswirtschaftlichen Nutzen von Atomkraftwerken
beschäftigt. Ich möchte euch den Vorschlag machen, dass wir diesen Antrag in
einer geänderten Fassung hier aufgreifen und ein klares Signal setzen. Dieses Signal
muss sein: Die SPD steht zum Atomausstieg, und wir werden gemeinsam mit den
Umweltverbänden darum kämpfen, dass es beim Atomausstieg bleibt.
(Beifall)
Es gibt viele gute Gründe, weshalb wir diesen Atomausstieg vereinbart haben. Ich will nicht
alle aufzählen, aber es ist mir wichtig, eines hier noch einmal deutlich zu machen: Es ist
angesichts des wachsenden Atommülls, angesichts der Sicherheitsrisiken und angesichts der
Tatsache, dass nukleares Material verbreitet wird, nicht verantwortbar, dass die Atomkraft
weiter genutzt wird. Angesichts all dieser Herausforderungen ist es unverantwortbar, den
Atomkonsens aufzukündigen und die Atomkraftwerke länger laufen zu lassen.
(Beifall)
Es ist aber auch gesellschaftspolitisch nicht verantwortbar. Diese Energiefrage ist
eine, die unsere Gesellschaft immer wieder gespalten hat. Es war ein Verdienst der
Sozialdemokratie, hier in Deutschland dafür gesorgt zu haben, dass wir in der Energiepolitik
einen Konsens gefunden haben, dass wir einen Konsens im Umgang mit
der Atomenergie gefunden haben und dass wir ein Ausstiegsszenario mit der Atomwirtschaft
festgelegt haben. Es ist fahrlässig, diesen Konflikt mit der Verlängerung
der Laufzeiten jetzt wieder in die Gesellschaft hineinzutreiben.
(Beifall)
Deshalb ist unser Vorschlag, dass wir den Initiativantrag 14 nutzen, um durch eine
geänderte Fassung zu einem Beschluss zu kommen, mit dem ein klares Signal zum
Ausstieg aus der Atomenergie und zur Zusammenarbeit mit den Umweltverbänden
gegeben wird.
Der Vorschlag der Antragskommission ist folgende Fassung:
Der von der neuen Bundesregierung geplanten Verlängerung der Laufzeiten der
Atomkraftwerke werden wir uns mit einer öffentlichen Kampagne in Zusammenarbeit
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 277