Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR GESUNDHEITSPOLITIK
Beratung der Anträge zur Gesundheitspolitik
Elke Ferner, Antragskommission: Liebe Genossinnen und Genossen! Dort haben wir
die Anträge G 1 bis G 15 und den Initiativantrag 32.
Erlaubt mir vielleicht, ganz kurz noch einmal ein paar grundsätzliche Punkte zum
Thema Gesundheit zu sagen, weil wir – das habt ihr wahrscheinlich mitbekommen –
in dieser Woche in der Aussprache zur Regierungserklärung doch eine sehr heftige
Auseinandersetzung hatten. Der Initiativantrag 32 ist quasi noch einmal ein Rundumschlag
der ASG zum Thema Gesundheit. An dieser Stelle noch einmal einen ganz
herzlichen Dank an die ASG, die es geschafft hat, einen solchen Antrag dem Parteitag
noch sehr schnell vorzulegen.
(Beifall)
Wir haben es mit einer Koalition zu tun, die zwar einen ziemlich smarten Gesundheitsminister
hat, der auch Arzt ist. Aber das muss noch lange nicht heißen, dass er vom
Gesundheitssystem etwas versteht; denn so, wie er sich die Woche über im Bundestag
dargestellt hat, kann man den Eindruck wahrhaft nicht haben.
(Vereinzelt Beifall)
Die FDP hat es geschafft, diese unsoziale Kopfprämie und vor allen Dingen auch das
Einfrieren der Arbeitgeberbeiträge in den Koalitionsvertrag hineinzubringen. Ich
sage euch: Wenn das umgesetzt werden sollte, dann ist das der Anfang vom Ende des
solidarischsten Sozialsystems, das wir bei uns in der Bundesrepublik haben. Das ist der
Einstieg in die Dreiklassenmedizin, und das ist vor allen Dingen die Aufkündigung
des Grundsatzes, dass die Gesunden für die Kranken, die Jungen für die Alten und
die Starken für die Schwachen einstehen.
(Beifall)
Aus der CSU, die diesem Koalitionsvertrag ja zugestimmt hat, der auch die Unterschrift
von Herrn Seehofer trägt, hört man dann ständig wieder – Seehofer scheint
wohl die ganze Zeit gepennt zu haben, bis die Unterschrift geleistet worden ist –, dass
er von der Kopfprämie eigentlich nichts wissen will, aber auf der Regionalisierung
der Beitragsmittel beharrt. Das wäre eine weitere Katastrophe. Das wäre nämlich der
Einstieg in die Regio nalisierung der Sozialversicherungssysteme. Warum – so kann
man sich fragen – soll das dann ausgerechnet nur bei der Gesundheit und nicht auch
bei der Arbeitslosenversicherung so sein? Es kann nicht sein, dass die Bayern – insbesondere
die CSU – dann, wenn es darum geht, selber Solidarität zu empfangen,
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 397