Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG INITIATIVANTRAG 14 – ATOMAUSSTIEG
Stromerzeugung aus Atomkraftwerken ist unwirtschaftlich und wird nur unter massiver
Subventionierung betrieben. Es ist unstrittig, dass Atomkraftwerke gesundheitliche
Beeinträchtigungen bewirken. Auch wird bei keinem Atomausstieg und dem anfallenden
Atommüll, der über viele Tausend Millionen von Jahren Probleme mit sich bringt, die
bis heute ungelöst sind, die starke Umweltzerstörung in den Uranabbaugebieten in
Kauf genommen. Mit Generationenverantwortung hat dies nicht, aber auch rein gar
nichts zu tun. Es ist genau das Gegenteil einer nachhaltigen Energieversorgung.
Die Erzeugung von Atomstrom soll CO 2 -neutral sein. Das ist eine Lüge. Wer so
etwas erzählt, der will Glauben machen, man könne den Uranabbau, den Aufbau von
Atomkraftwerken, den Rückbau und die Reparaturen sowie die komplette Entsorgung
ausblenden.
Als Brückentechnologie wird die Atomkraft nicht gebraucht. Denn gerade in den
letzten 10, 20 Jahren hat sich unwahrscheinlich viel geändert auf dem Markt der
Energieversorgung. Man könnte heute schon auf die 22 % Atomstrom verzichten.
Man kann abschalten. Wir haben genügend Techniken. Wir haben die Möglichkeiten,
auf diesen Atomstrom zu verzichten. Man muss es eben nur wollen.
Lassen wir uns einmal überraschen, wie die neue Bundesregierung zu diesem Thema
argumentieren will, wenn sie damit konfrontiert wird. Ich unterstütze den Änderungsantrag
von Matthias Matschie. Ich glaube, dass das so in Ordnung ist.
(Vereinzelt Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Heike. – Jetzt hat Sigmar Gabriel
das Wort.
Sigmar Gabriel, Parteivorsitzender: Heike, Matthias heißt Christoph. Wen du meinst,
ist Machnig. Der ist jetzt der Angestellte von Christoph.
(Heiterkeit und Beifall)
Liebe Genossinnen und Genossen, ich habe mich nur kurz gemeldet, lieber Hubert
Weiger, weil ich mich bei Ihnen stellvertretend für die Umweltverbände in Deutschland
sehr bedanken will für die letzten vier Jahre guter Zusammenarbeit. Ich möchte
auch der Hoffnung Ausdruck verleihen, dass das hier nur der Anfang einer neuen,
aber genauso intensiven Zusammenarbeit sein soll.
Liebe Genossinnen und Genossen, ich will euch gleich nur rechtzeitig warnen: Er kann
auch kritisch mit der SPD umgehen. Und, Herr Weiger, wir können da kritisch mit den
Umweltverbänden umgehen, wo es sein muss. Aber, und das ist meine Bitte an euch, es
lohnt sich, die Umweltverbände einzuladen, nicht nur auf den Bundesparteitag, sondern
auch in den Ortsverein, in den Unterbezirk, auf die Bezirks- und Landesparteitage,
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 279