Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
Erstens. Ich habe mich gefreut, dass sowohl Sigmar als auch Frank-Walter die Kommunalpolitik
so weit in den Vordergrund gerückt haben. Was wir da noch tun müssen,
haben, glaube ich, Mike Groschek und Bernhard Daldrup in der Debatte umfassend
dargestellt. Das will ich nicht wiederholen.
Zweitens. Ich komme aus dem Kreis Recklinghausen, nördliches Ruhrgebiet, wo inzwischen
alle Kommunen in der Schuldenfalle stecken, wo wir 30.000 Arbeitsplätze im
Bergbau verloren haben und wo weitere 3.000 Arbeitsplätze und 500 Ausbildungsplätze
bedroht sind, wenn die Revisionsklausel nicht in 2012 den Sockel-Bergbau rettet.
Ich hoffe, dass ihr euch alle vorstellen könnt, was das bedeutet. Deshalb auch meine
Bitte an den Genossen Martin Rosemann, seinen Antrag auf Streichung der Kohlesubventionen
zurückzuziehen.
(Beifall)
Lieber Genosse Rosemann, wir laden dich gerne ein, bei uns Kreis Recklinghausen
einmal eine Grubenfahrt zu unternehmen und zu gucken, wie es tatsächlich vor Ort
aussieht.
(Beifall)
Das Zweite: Wir wissen doch alle, dass wir für eine Übergangszeit, wenn wir auf regenerative
Energien setzen, auch fossile Energieträger brauchen. Da ist mir heimische
Kohle immer lieber als Kohle aus Venezuela.
(Beifall)
Drittens habe ich noch ein paar kleine Änderungen. In dem Leitantrag heißt es in
dem Kapitel mit der Überschrift „Einen handlungsfähigen Staat erhalten“ heißt es im
zweiten Unterpunkt „Handlungsfähigkeit aller Regionen und Ebenen sicherstellen:
Wir lehnen einen Wettbewerbsföderalismus, der schwache Regionen finanziell noch
schwächer macht, ab.“ Zu diesem Wort „Wettbewerbsföderalismus“: „Wettbewerb“
ist bei vielen Leuten positiv besetzt, „Föderalismus“ auch. Es meint aber eine negative
Politik. Warum sagen wir nicht einfach, wir lehnen alle politischen Instrumente und
Wege, die schwache Regionen finanziell noch schwächer machen ab, und ersetzen
dieses Wort?
Wir sollten nach den Worten „Deutschland braucht“ den Einschub „umgehend“
machen. Der Satz würde dann wie folgt lauten: „Deutschland braucht umgehend eine
Stärkung der Städte, Gemeinden und Kreise,“ usw.
Das sind nur zwei kleine redaktionelle Änderungen. – Im Übrigen danke ich für die
Aufmerksamkeit.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 355