Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
führen, nicht passieren werden. Dazu gehört, dass wir in der Selbstkritik und in der
Härte der Analyse nicht zu weich mit uns umgehen sollten. Wenn wir wieder selbstbewusst
nach außen auftreten wollen, dann müssen wir uns klarmachen, dass nicht
nur die Absichten der Politik zur Debatte stehen, sondern auch die Wirkungen. Die
Absichten waren alle gut; manche Wirkungen auch. Ich denke da an das Thema Irak-
Krieg und an das, was Olaf Scholz im Bereich der Kurzarbeit gemacht hat. Da gibt es
vieles, wovon wir sagen können: Jede Regierung mit SPD ist besser als ohne.
Richtig ist aber auch, dass bei allen Grundweichenstellungen, die sein müssen, herausgekommen
ist, dass die Schere zwischen Arm und Reich größer geworden ist, dass wir
viel zu viele prekäre Beschäftigung haben, dass die Menschen Angst vor dem Abstieg
haben und vor der Absenkung des Lebensstandards im Alter, obwohl sie ihr Leben
lang gearbeitet haben. Sie verübeln es uns deswegen, weil die Kernkompetenz bei uns
die Gerechtigkeitsfrage ist, Genossinnen und Genossen. Den ersten Buchstaben in
unserem Parteinamen müssen wir sozusagen erfüllen, sonst werden wir nicht gewählt.
Das ist der Kern, um den wir uns kümmern müssen.
(Beifall)
Wir können nicht nur sagen, wir brauchen Wirtschaftskompetenz. Das stimmt zwar
auch. Aber die Menschen wählen uns in erster Linie nicht wegen der Wirtschaftskompetenz,
sondern sie wählen uns, weil sie glauben, wir kümmern uns um die Mehrheit
der Menschen. Das sind diejenigen mit Kindern, die hart arbeiten, und diejenigen, die
unsere Hilfe brauchen und bekommen müssen. Den anderen, denen es gut geht – wie
vielen hier im Saal –, dürfen wir nicht Steuersenkungen versprechen, sondern denen
müssen wir sagen: Ihr müsst mehr dazu beitragen, damit das andere funktionieren
kann.
(Vereinzelt Beifall)
Genossinnen und Genossen, ich glaube, hier im Saal hat niemand Zweifel: Eine Mehrheit
in Deutschland ist gegen Atom, eine Mehrheit in Deutschland ist für Mindestlöhne,
eine Mehrheit in Deutschland ist gegen Studiengebühren, eine Mehrheit in Deutschland
ist dagegen, den Reichen noch mehr zu geben, sondern sie will stattdessen eine
Entlastung für die mit den geringsten Einkommen.
Sie haben uns aber nicht geglaubt, dass wir es auch tun. Das hat auch etwas damit zu
tun, wie wir miteinander umgehen. Wenn wir in fünf Jahren sechs Vorsitzende wählen,
dann werden wir es schwer haben, zu sagen, Solidarität sei einer unserer Grundwerte,
liebe Genossinnen und Genossen. Darüber müssen wir auch reden.
Viele von uns, die es geschafft haben, haben es nicht geschafft, weil sie so toll sind – das
gilt für mich auch –, sondern weil ihnen jemand geholfen hat. Das heißt, es geht um das
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 93