Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

Bericht der Kontrollkommission
BERICHT DER KONTROLLKOMMISSION
Christa Randzio-Plath, Vorsitzenden der Kontrollkommission: Liebe Genossinnen und
Genossen! Die frohe Botschaft zuerst: Die Finanzen der Partei sind in Ordnung.
(Beifall)
Sie müssen auch in Ordnung bleiben, wenn wir unsere politischen Aktivitäten in
Zukunft so gestalten wollen, dass wir mehr Menschen mitnehmen können als bisher.
Die Finanzen der Partei müssen in Ordnung bleiben, auch wenn wir nach den verloren
Wahlen und auch nach dem Mitgliederschwund doch große Probleme haben, und diese
Probleme haben wir in der Partei menschlich, politisch und auch finanziell. Insofern
kann ich das unterstützen, was der Generalsekretär vorhin gesagt hat: Für die SPD
geht der Weg in eine rosige Zukunft nur, wenn der Respekt vor der Würde und auch
der Meinung der anderen stärker zum Durchbruch kommt als bisher.
(Vereinzelt Beifall)
Seit dem Hamburger Parteitag hat die Kontrollkommission in eurem Auftrag zehnmal
getagt und 15 Beschlüsse gefasst. Wir haben als Team gearbeitet und haben in eurem
Auftrag, wie es das Statut in § 31 vorschreibt, den Parteivorstand kontrolliert und
Beschwerden über den Parteivorstand angenommen. Damit prüfen wir die Finanzen
der Partei, aber auch die Arbeit des Parteivorstands und die Implementierung und
Beachtung der Parteitagbeschlüsse.
Wir arbeiten als Kontrollkommission nicht im Dunkeln, aber im Stillen. Das ist gut
so. Die Jahresabschlüsse 2007 und 2008 haben wir geprüft und gebilligt. Das gilt auch
für die drei Quartale dieses Jahres.
Wir danken für die Zusammenarbeit der Schatzmeisterinnen, der Schatzmeisterei,
dem Generalsekretär und dem Geschäftsführer.
Genossinnen und Genossen, seit dem Parteitag von Wiesbaden prüft die Kontrollkommission
in eurem Auftrag die Kosten der stellvertretenden Parteivorsitzenden. Vor
zwei Jahren wurde die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden von fünf auf drei
stellvertretende Vorsitzende gesenkt. Jetzt liegt euch eine Satzungsänderung für die
Einführung eines weiteren stellvertretenden Parteivorsitzenden und des Europabeauftragten
des Parteivorstands vor. Die Kontrollkommission sieht diese Satzungsänderung
positiv, weil wir davon ausgehen, dass der Parteivorstand gerade in diesen schwierigen
Zeiten mit gutem Beispiel in Bezug auf das richtige Sparen vorangeht.
Die Kontrollkommission hat im Berichtszeitraum immer wieder Einzelprüfungen
durchgeführt und konnte sich davon überzeugen, dass der Juso-Haushalt zum Beispiel
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 25