Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
lesen war. Da sind 300 Genossinnen und Genossen gekommen. Wir haben über die
aktuelle Situation der SPD geredet und haben natürlich über den Leitantrag geredet.
Die durchgängige Meinung war, dieser Leitantrag macht nicht klar, worin genau wir
nun eigentlich unsere Fehler sehen, die wir in den letzten Jahren gemacht haben. Es
wird herausgestellt, was gut war, was positiv war.
Aber wir müssen uns ehrlich machen, was Fehler angeht. Da hilft es nicht, Genossinnen
und Genossen, wenn wir einfach nur à la longue von Fehlern bei der Arbeitsmarktpolitik
reden, sondern dann müssen wir es benennen. Warum kommt das Wort
Hartz IV denn nicht in dem Leitantrag vor? Das ist der Skandal, der uns die meisten
Stimmen gekostet hat, und zwar nicht als solches, sondern weil es da um konkrete
Themen und Ängste geht.
Ich nenne drei Sachen: Das ist zum einen die Frage des Schonvermögens. Wie peinlich
ist es denn, dass wir von Schwarz-Gelb damit jetzt durchs Dorf getrieben werden?
Warum haben wir dogmatisch an etwas festgehalten, was ganz offensichtlich nicht
nur massive Ängste auslöst, sondern tatsächlich zu einer Verelendung von Teilen der
Bevölkerung führt?
Das zweite Thema sind die Regelsätze. Genossinnen und Genossen, müssen wir
wirklich darauf warten, dass die anderen Roten, nämlich die mit den roten Roben,
uns ins Stammbuch schreiben, dass die Regelsätze zu niedrig waren? Lasst uns doch
die Chance nutzen, hier und jetzt zu sagen: Das war ganz offensichtlich ein Fehler,
den wir gemacht haben. Diesen Fehler wollen wir beheben. Denn, Genossinnen und
Genossen, man kann einen anderen nicht davon überzeugen – das weiß jeder, der eine
erfolgreiche Ehe führt, und das weiß auch jeder aus jeder Freundschaft –, dass man
Vorteilhaftes und Gutes gemacht hat, wenn man nicht auch ehrlich über seine Fehler
redet und sagt: Das gestehen wir ein; das machen wir anders.
Der dritte Punkt bei Hartz IV ist die Frage der Zumutbarkeit. Das ist heute auch
schon häufig genannt worden. Auch da, Genossinnen und Genossen, müssen wir uns
ehrlich machen. Da haben wir zu viel gefordert und zu wenig gefördert. Das sollte im
Leitantrag auch zur Sprache gebracht werden.
Genossinnen und Genossen, ich möchte euch nur darauf hinweisen: Ich habe nichts
dazu gesagt, dass Hartz IV prinzipiell falsch konzipiert war. Das sollten vielleicht
diejenigen, die jetzt gerade dazwischengerufen haben und die der Meinung waren,
das, was ich erzählt habe, sei alles Quatsch, das vielleicht als goldene Brücke sehen.
Die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe war richtig, Genossinnen
und Genossen.
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(Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009