Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
etwas gesagt. Das mag sein. Aber wir haben etwas gesagt. Wir waren, ehrlich gesagt,
auch aufgerührt, wie viele andere auch, von den Bildern vom Sonntag, auch von dem
Wahlergebnis. Wir haben die letzten Wochen auch genutzt, selbstkritisch über uns
selbst nachzudenken und Fragen zu stellen: Wo liegt jenseits der Schlagworte das
konkrete Problem?
Ich glaube, wenn man die Fähigkeit zur Selbstkritik in den Vordergrund stellt, sollte
man auch von dieser neurotischen Diskussionskultur weg, wann immer die Worte
Agenda oder Hartz IV fallen. Es fällt ja nicht im Leitantrag, falls es euch aufgefallen
ist. Weder Hartz IV – das ist nur bei der CDU/CSU der Fall – noch Agenda tauchen
als Wort auf. Das ist vielleicht auch nicht der Punkt, denn es sind Chiffren. Aber wir
sollten von dieser neurotischen Diskussionskultur weg, dass wir über Schonvermögen
nicht sprechen können, ohne dass wir das Testament von einzelnen Leuten angehen.
Wir können nicht über Kinderregelsätze sprechen. Das muss uns das Bundesverfassungsgericht
korrigieren. Schonvermögen muss uns die CDU/CSU korrigieren, weil
wir selbst nicht in der Lage sind, das, was wir empfinden, auch auszusprechen. Das
muss aufhören.
(Vereinzelt Beifall)
Ich gebe zu: Man kann die Diskussion anders, auch respektvoller führen. Das müssen
wir vielleicht noch lernen. Aber wir müssen auch nach hinten blicken können, um zu
wissen, wohin wir wollen. Wer nicht weiß, woher er kommt, hat auch keine Richtung.
Wir können nicht bestimmungslos nach vorne laufen. Das ist auch eine Frage der
Mitte und der linken Volkspartei.
Ich glaube definitiv, wir sind eine linke Volkspartei. Ich komme soziokulturell bzw.
sozioökonomisch aus der Mitte. Ich möchte die Mitte nicht aufgeben, aber ich möchte
die Mitte von links erschließen. Das ist eine Aufgabe, der wir uns als Partei noch
stellen müssen.
Der wichtigste Punkt neben der Frage des Zugangs zur Wirklichkeit bzw. der Fähigkeit
zur Selbstkritik ist für mich auch noch die Frage der Sensorik, des Gerechtigkeitsgefühls
der Bevölkerung. Das war gestern wieder lange in allen möglichen Analysen drin.
Uns wird unterstellt und testiert – das hatte Franz auch angesprochen – wir haben ein
bisschen den Kontakt, die Sensorik für das verloren, was als gerecht empfunden wird.
Auch da muss es möglich sein, festzustellen: Wenn wir 23,6 Milliarden Euro in der
Körperschaftsteuer den großen Unternehmen schenken, gleichzeitig Ablasshandel
mit der Pharmaindustrie treiben, die keine Preisfixierung bekommt und sich für ein
paar Millionen freikaufen kann – ich nehme jetzt Beispiele, die sechs oder sieben Jahre
zurückliegen, damit sich niemand angegriffen fühlt – und gleichzeitig die Praxisgebühr
bzw. Zulagen- und Leistungseinschränkungen vornehmen, dann verstoßen wir gegen
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 87