Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

REDE BARBARA HENDRICKS
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Rede Barbara Hendricks
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Andrea. Jetzt hat unsere
Schatzmeisterin Barbara Hendricks – ich denke, sie ist auch die zukünftige Schatzmeisterin
– das Wort.
Barbara Hendricks, Schatzmeisterin: Liebe Genossinnen und Genossen! Das Ergebnis
der Bundestagswahl hat vielfältige Auswirkungen – übrigens auch finanzielle. Bedauerlicherweise
haben wir mit Mindereinnahmen von 3,5 Millionen Euro umzugehen:
2,5 Millionen Euro zulasten des Parteivorstandes und 1 Million Euro zulasten der
Landesverbände und Bezirke. Das ist ärgerlich und bitter. Aber das haut uns nicht
um. Wir sind nämlich solide aufgestellt.
Die staatliche Teilfinanzierung ist natürlich eine wichtige Einnahmequelle für die SPD,
aber die Beiträge unserer Mitglieder und auch die Beiträge unserer Mandatsträger
sind und bleiben die wichtigsten Finanzierungsquellen für unsere Kampagnefähigkeit.
Unter anderem deswegen müssen wir natürlich auch daran interessiert sein, immer
wieder neue Mitglieder zu gewinnen. Aber das ist natürlich nicht der einzige Grund.
Es geht selbstverständlich um mehr.
Wir brauchen eine starke Partei in der Fläche. Wir brauchen engagierte und motivierte
Genossinnen und Genossen, die helfen, den Auftrag, wie er in Art. 21 des Grundgesetzes
beschrieben ist, zu erfüllen. Dort heißt es: „Die Parteien wirken bei der politischen
Willensbildung des Volkes mit.“ Das können nur Menschen in Parteien, nur Menschen,
die an den politischen Debatten teilnehmen und die Mühen des politischen
Diskurses auf sich nehmen.
Um diesem Anspruch auch zukünftig gerecht zu werden, müssen wir die nächsten
Jahre als Chance zur organisationspolitischen Umgestaltung nutzen. Das ist auch im
Leitantrag, der morgen beraten wird, angelegt. Wir müssen parteiinterne Strukturen
und Prozesse kritisch hinterfragen und – wo nötig – offen über Alternativen nachdenken.
Dabei geht es nicht nur einfach darum, möglichst viel Geld zu sparen. Das Ergebnis
der Organisationsstrukturreform muss vielmehr ein Höchstmaß an Effektivität sein.
Ich will als Schatzmeisterin im Dialog mit den Gliederungen unserer Partei meinen
Beitrag dazu leisten.
Während Union und FDP geradezu überhäuft werden mit Großspenden aus der Wirtschaft,
in Zeiten der Finanzkrise nicht zuletzt aus dem Bereich der Finanz wirtschaft,
generieren wir einen wichtigen Teil unserer Einnahmen aus unternehmerischer Tätigkeit
selbst. Ich habe euch den Rechenschaftsbericht der DDVG auf die Tische legen
lassen. Ausgerechnet die Sozis, wird sich manch einer bei Schwarz und Gelb denken.
Klar, dass denen unser unternehmerischer Erfolg ein Dorn im Auge ist.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009