Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

ANTRAGSBERATUNG LEITANTRAG
mitbekommen – ganz herzlich für die Einladung bedanken. Die Einladung in Schacht
nehme ich gerne an. Allerdings will die Hälfte meiner Delegation mit. Also stellt euch
darauf ein.
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(Vereinzelt Beifall)
Wir sind ein Landesverband, in dem Solidarität großgeschrieben wird, deshalb ziehen
wir aus Solidarität mit den Genossinnen und Genossen
(Lebhafter Beifall)
aus Nordrhein-Westfalen den Änderungsantrag an der Stelle zurück.
Ich will aber noch etwas dazu sagen. Meine Mitdelegierten – und nicht nur die, sondern
auch die Genossinnen und Genossen, die wir in unserem Landesverband vertreten –
und ich erwarten schon von denjenigen, die hier eben so leidenschaftlich in diese
Debatte gegangen sind und so leidenschaftlich für die heimische Steinkohle gestritten
haben, dass sie mit der gleichen Leidenschaft dafür kämpfen und dafür arbeiten, wenn
es darum geht, die regenerativen Energien wirklich in den nächsten Jahren so schnell
wie möglich zum Durchbruch zu bringen, Genossinnen und Genossen.
(Beifall)
Nur wenn wir alle mit der gleichen Leidenschaft dafür streiten, ob in NRW, ob in
Baden-Württemberg, im Saarland, in Sachsen oder sonst wo, dann werden wir auch
an diesem Thema glaubwürdig. Und darum geht es mir. Darum bitte ich herzlich. –
Vielen Dank.
(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Martin. – Damit ist der Antrag zurückgenommen,
sodass wir auch nicht darüber abstimmen müssen. Jetzt hat uns aber
Olaf angekündigt, dass er noch ein strittiges Thema auf Lager hat.
Olaf Scholz, Antragskommission: Liebe Genossinnen und Genossen, es gibt in dem
Leitantrag Aussagen zur Steuerpolitik. Ich habe das vorhin in dem Bericht über die
Arbeit der Antragskommission und über die Diskussionen über den Leitantrag schon
dargestellt. Wir haben da eine sehr klare Aussage getroffen. Diese Aussage lautet: „Wir
werden der Politik der neuen Bundesregierung ein sozialdemokratisches Steuer konzept
entgegensetzen.“ Das wird dann weiter konkretisiert. Weil das hier eine wichtige
Diskussion ist, will ich diese kurze Passage einmal komplett vortragen:
„Partei und Bundestagsfraktion werden dies auf Basis der Eckpunkte des Regierungsprogramms
gemeinsam entwickeln. Dieses Steuerkonzept soll Spekulationen begrenzen
und Anreize für nachhaltiges Wirtschaften sowie eine Erhöhung der Investitionen setzen.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009