Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

REDE SIGMAR GABRIEL
reden über sie, alle reklamieren sie für sich. Alle meinen sie zu kennen, ohne allerdings
genau erklären zu können, wer oder was die Mitte ist oder wofür die politische Mitte
steht. Auch wir haben die politische Mitte für uns reklamiert und haben sie mehrfach
in der Nachkriegsgesellschaft gefunden: in den 70er Jahren durch Willy Brandt, später
durch Helmut Schmidt und auch durch Gerhard Schröder. Jedes Mal, wenn die SPD
die politische Mitte gewonnen hat, hat sie auch Wahlen gewonnen, hat sie Mehrheiten
und Zustimmung bekommen.
Dennoch sage ich: Die politische Mitte in Deutschland war nie ein fester Ort, nie
eine bestimmte Gruppe in der Gesellschaft oder in der Wählerschaft. Die politische
Mitte definiert sich nicht durch Einkommens- oder Berufsgruppen und übrigens auch
nicht durch bestimmte politische Einstellungen, denen man sich anzupassen habe.
Die politische Mitte Willy Brandts war etwas ganz anderes. Sie war kein fester Ort,
sondern sie war die Deutungshoheit in der Gesellschaft. Die politische Mitte in einem
Land hat der gewonnen, der in den Augen der Mehrheit der Menschen die richtigen
Fragen und die richtigen Antworten bereithält.
(Beifall)
Also der, der die Deutungshoheit über die aktuellen gesellschaftlichen Herausforderungen
besitzt. Der steht in der Mitte der Gesellschaft. Willy Brandt wusste das. Er
wusste, dass man diese Deutungshoheit erobern muss: von links, mit emanzipatorischen
Antworten auf die Herausforderungen der Zeit. Er wusste, dass die Menschen Ende
der 60er Jahre die Nase voll hatten von der restaurativen Adenauer-Ära. Deshalb
hat er mit seiner sozialdemokratischen Antwort darauf unter der Überschrift „Mehr
Demokratie wagen“ die Deutungshoheit Ende der 60er Jahre und in den 70er Jahren
gewonnen. Er stand mit dieser Deutung fest in der Mitte der Gesellschaft. Er wusste
außerdem, dass die Menschen in Deutschland über alle sozialen Schichten hinweg den
Kalten Krieg beenden wollten. Sein Satz „Wir wollen ein Volk der guten Nachbarn
sein nach innen wie nach außen“ war ein Programmsatz, der alles ausdrückte, wonach
sich damals eine große Mehrheit der Deutschen sehnte: nach einer Politik der Entspannung.
Er hatte mit beiden Programmsätzen die Deutungshoheit über die Fragen
und die Antworten seiner Zeit. Er hatte die Mehrheit unseres Landes hinter sich und
stand damit fest in der Mitte der Gesellschaft. Das war nicht selbstverständlich. Es
gab enorme Auseinandersetzungen darüber. Aber Willy Brandt und die SPD haben
nicht ihre Antworten angepasst, sondern sie haben um die Deutungshoheit in dieser
Gesellschaft gekämpft, liebe Genossinnen und Genossen.
(Beifall)
Ihre Fragen, die Fragen und Antworten der SPD und die Anfragen und Antworten
Willy Brandts, waren emanzipatorisch, aufklärerisch und damit eben links. Wir haben
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 171