Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR SOZIALPOLITIK
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Regt sich gegen diesen Vorschlag von Elke Widerspruch?
Wir haben Wortmeldungen zu dem Antrag 7 und zu dem Antrag 20. Dann
würde ich die jetzt zunächst aufrufen.
Zu dem Antrag 7 hat sich Wolfgang Eichler aus Sachsen-Anhalt zu Wort gemeldet.
Wolfgang Eichler, Sachsen-Anhalt: Liebe Genossinnen und Genossen! Der Landesverband
Sachsen-Anhalt, für den ich hier spreche, legt zum dritten Mal in Folge auf
einem Parteitag einen Antrag vor, der sich mit der Zielstellung eines einheitlichen
deutschen Rentenrechts befasst.
Um es gleich vorweg zu sagen – das ist auch Gegenstand unseres Antragstextes –:
Die Rentenüberleitung der ostdeutschen Altersversorgung ist eine herausragende
Leistung der deutschen Einheit und unseres Sozialstaates. Für die Menschen in den
ostdeutschen Ländern brachte das Rentenüberleitungsgesetz eine Sicherheit im Alter,
die sich viele zu DDR-Zeiten so nicht erhoffen konnten. Allerdings führt das derzeit
geteilte Rentenrecht zu Ungerechtigkeiten in Ost und West. Besonders Ostdeutsche
sind davon betroffen. Der unterschiedliche Rentenwert nährt das Gefühl, kein vollwertiger
Bürger unseres Gemeinwesens zu sein.
Die Rentenproblematik steht auf der politischen Agenda. Die Oppositionsparteien
in der letzten Legislaturperiode im Deutschen Bundestag haben dazu Anträge
eingebracht. Die Sozialverbände und Gewerkschaften haben sich positioniert. Die
Deutsche Rentenversicherung Bund hat eine Meinungsäußerung getan. Die ostdeutschen
Regierungen haben im Bundesrat einen Antrag eingebracht. Allerdings
haben die Regierung und die sie tragenden Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und
SPD weitgehend eine abwehrende Haltung dazu eingenommen, sie sind weitgehend
passiv geblieben. Das betrifft nicht die ostdeutschen Bundestagsabgeordneten, die
sich fast die Finger wundgeschrieben haben. Aber es ist nicht zu einer einheitlichen
Meinungsbildung gekommen.
Ich spreche hier zwar zu einem speziellen Thema, aber das berührt eine allgemeine
Frage, nämlich das parteipolitische Profil und das Verhalten in Koalitionen. In Koalitionen
muss man selbstverständlich Kompromisse schließen. Aber die parteipolitische
Linie darf dabei nicht außer Acht bleiben.
Ich bin froh darüber, dass wir in das Regierungsprogramm den Satz aufnehmen konnten
– der allerdings hart umkämpft war –: „Wir werden in der kommenden Legislaturperiode
ein einheitliches Rentensystem in Ost und West durchsetzen.“ Schön! Jetzt sind wir nicht
in der Lage, das zu tun. Deswegen finden wir im Leitantrag den Satz: „Wir wollen ein
einheitliches Rentensystem in Ost und West durchsetzen und fordern von der neuen
Bundesregierung, dass sie zügig einen entsprechenden Gesetzentwurf vorlegt.“
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 393