Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS
steuer, Möglichkeiten der Erhebung einer Börsenumsatzbesteuerung sowie Perspektiven
für einen verstärkten Kampf gegen Steuerhinterziehung diskutiert und Positionen
erarbeitet. Diese sind in das Regierungsprogramm der SPD für die Bundestagswahl
2009 eingeflossen.
Gesprächskreis Verbraucherpolitik
Verbraucherpolitik betrifft unmittelbar die Interessen und den Alltag der Bürgerinnen
und Bürger. Nicht zuletzt die Finanzkrise und das Bedürfnis nach Stärkung der Verbraucherposition
bei Finanzdienstleistungen oder Datenskandale haben dies einmal
mehr unterstrichen.
Die Arbeit des Gesprächskreises Verbraucherpolitik unter der Leitung von Birgit
Fischer mündete in der Erstellung des Positionspapiers „Qualität, Transparenz und
Sicherheit – Zielmarken sozialdemokratischer Verbraucherpolitik“, in dem aktuelle
Problem- und Fragestellungen – vor allem aber auch Lösungsansätze und Perspektiven
der SPD aufgezeigt werden. Das Papier wurde im Januar 2009 zur Klausur des
Parteitages vorgelegt. Die Inhalte sind das Wahlprogramm im Kapitel „Wohlstand
erhalten und sichern „ eingeflossen, die Stellung der Verbraucherbelange als Teil der
sozialen Marktwirtschaft wurde gestärkt. Nach Rückmeldung vieler Genossinnen und
Genossen war das Positionspapier eine gute Arbeitsgrundlage für Wahlkampfaktivitäten,
Positionierungen und Gespräche.
Insbesondere bei der vom Gesprächskreis angeschobenen Diskussion um den
Finanz-TÜV konnte die SPD Profil gewinnen. Weitere Schwerpunktthemen des
Gesprächskreises waren: Fahrgastrechte, Internetgeschäfte, Patientenrechte, Wohnen
und Energie, Lebensmittelkennzeichnung, Verbraucherinformationsgesetz und die
Lebensmittel-Ampel.
Gesprächskreis Energiepolitik
Die Frage der Energieversorgung, der damit verbunden Kosten, der Klimaauswirkungen
und der wirtschaftlichen Konsequenzen sind in den Mittelpunkt politischer
Weichenstellung gerückt. Angesichts der Komplexität, Multidimensionalität und
der Langfristigkeit der energiepolitischen Entscheidungen (Atomausstieg) muss der
Blick weg von kurzfristigen aktuellen Entscheidungen hin zu langfristigen Konzepten
gehen. Dem hat der Parteivorstand Rechnung getragen und Anfang 2008 einen neuen
Gesprächskreis Energiepolitik unter der Leitung von Sigmar Gabriel einberufen.
Geschaffen wurde eine Plattform für innerparteiliche Diskussion und die Abstimmung
zentraler energiepolitischer Fragestellungen. Vertreter des Bundes, der Länder und
des Europäischen Parlaments stehen hier im Fachdialog mit der Energiewirtschaft,
sowohl im Rahmen der Sitzungen des AK als auch bilateral mit dem Vorsitzenden.
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PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009