Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR INNEN- UND RECHTSPOLITIK
Ich sage in aller Schärfe: Ich bin Mitglied in dem Arbeitskreis gewesen, der sich um
Migration und Integration kümmern sollte. Er hat sehr wenig getagt und kein Papier
erarbeitet. Das Papier kam ganz am Schluss, wurde aber gar nicht mehr von dem
Gremium behandelt. Das heißt, wir müssen uns in der Partei wirklich mehr kümmern
und dieses Thema bis in den letzten Ortsverein hineinbringen und dort die Projekte,
die es gibt, stützen. Aber – und da tut es mir wirklich ganz oft weh − wir müssen diese
Projekte auch selber anstoßen.
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(Vereinzelt Beifall)
Die Integrationspläne werden vor Ort gemacht, in den Kreistagen und in den
Kommunen. Und wie dort die Lebensbedingungen für unsere Freunde, die nicht in
Deutschland geboren sind, gestaltet werden, bestimmen die lokalen Parlamente, die
Kreistagsparlamente ganz genauso wie der Bundestag oder der Landtag, die sich damit
beschäftigen sollen. Da gibt es große Unterschiede und viel Handlungsbedarf.
Wir haben ein paar gute Maßnahmen beschlossen, die bei den Migranten auch sehr
gut angekommen sind, zum Beispiel die doppelte Staatsbürgerschaft wieder zuzulassen,
das Optionsmodell abzuschaffen, die Anerkennung der Berufsabschlüsse – ein ganz
wichtiges Thema. Aber, wie gesagt, wir müssen uns in viel größerer Breite persönlich
vor Ort kümmern. Bei der Verleihung des Dröscher-Preises ist ein Stadtverband aus
Hannover nominiert, den ich nur als Vorbild empfehlen kann. Er macht hervorragende
Arbeit. Ich kenne noch ein paar andere.
Ich glaube, es wäre hilfreich, wenn wir diesen Antrag nicht wieder in die Warteschleife
schicken, sondern Ja zu dem sagen, was darin steht, und uns damit auseinandersetzen
und damit arbeiten.
(Vereinzelt Beifall)
Nicht jeder muss alles tun, was dort vorgeschlagen wird. Aber das ist eine gute Grundlage,
um tatsächlich so zu handeln und zu sagen: Ja, das sind unsere Mitbürger. Die
sollen politisch auch mitbestimmen können, die sollen das kommunale Wahlrecht
bekommen. Und solange sie es nicht haben, sollen sie in unserer Partei eine Heimat
finden. – Wenn wir das nicht schaffen, Genossinnen und Genossen, dann haben wir
wieder eine ganz große Gruppe verloren, die bisher tiefes Vertrauen in uns hatte. Das
sollten wir uns nicht leisten. Ich bitte darum, diesen Antrag zu beschließen.
(Vereinzelt Beifall)
Barbara Ludwig, Tagungspräsidium: Es liegen zwei weitere Wortmeldungen vor. Ich
darf den Genossen Petar Drakul nach vorne bitten. Und Apostolos Tsalastras hält
sich bitte bereit.
(Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009