Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
setze einmal eine Zahl dagegen: 8 Prozent der Lohn- und Gehaltssumme in Deutschland
– bei 12 Prozent der Köpfe – sind von Angehörigen des öffentlichen Dienstes.
In Schweden sind das über 30 Prozent. Genossinnen und Genossen, ich glaube, wir
müssen da offensiv herangehen.
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(Vereinzelt Beifall)
Wenn wir einen humanen, sozialen Staat wollen, dann heißt das: einen aktiven Staat.
Es geht nicht in erster Linie um Transferleistungen, sondern um einen aktiven Staat
mit Ganztagseinrichtungen aus Gender-Gesichtspunkten: für die Kinder, für die
Zukunft und für die Bildung. Es geht um einen aktiven Staat, der jedem, der aus dem
Erwerbsleben herausfällt, sofort wieder neue Perspektiven gibt. Dafür braucht es
mehr Menschen – Frauen wie Männer – in diesen Berufen. Wir haben einen großen
Spielraum in dieser Richtung. Wir sollten ihn zu konkreten mittelfristigen Projekten
verdichten und damit wieder Glaubwürdigkeit und programmatische Perspektive
entwickeln.
(Vereinzelt Beifall)
Ich will eines zum Schluss hinzufügen, Genossinnen und Genossen: Ich bin gerade
vorhin beim Hereinkommen von einem Journalisten angesprochen und gefragt worden,
wie ich denn die Zukunft der SPD sehe. Ich will es einmal so formulieren: Schwarz-
Gelb hat klar gewonnen, aber dieser Staat, der die Handlungsfähigkeit der Politik auf
allen drei Ebenen vom Start weg ruiniert, wird auf Dauer keine Mehrheit in diesem
Lande finden; da bin ich mir ganz sicher.
(Beifall)
Heiko Maas, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Julian. – Jetzt hat Christian Flisek das
Wort. Danach spricht Joachim Poß.
Christian Flisek, Bayern: Liebe Genossinnen und Genossen! Lieber Franz, du hast
gesagt, auf den letzten Parteitagen gab es immer Mehrheiten für die Regierungs politik,
die in den letzten elf Jahren gemacht wurde. Ich denke, das ist formal korrekt. Ich
betone aber: Es ist formal korrekt. Es ist eine richtige Feststellung, wenn man auf
die formale Beschlusslage abstellt. Ich bezweifle allerdings, ob man auch dann noch
von diesen Mehrheiten so reden könnte, wie du das getan hast, wenn man das Ganze
inhaltlich betrachtet. Ich will das vorwegschicken: Ich halte das in der Art und Weise,
wie du das in deinem Bericht getan hast, für eine kühne Behauptung.
Liebe Genossinnen und Genossen, vielleicht ist es euch aufgefallen: Normalerweise
haben solche Parteitage ja ein Motto. Unser Motto heute ist einfach nur: Sozialdemokratische
Partei Deutschlands. – Es ist sehr viel über unseren Markenkern gesprochen
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009