Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR SOZIALPOLITIK
Aber was ist unsere Position? Nicken wir das, was die schwarz-gelbe Koalition vorlegt,
nur ab, oder haben wir eigene Ansichten in dieser Frage?
Ich möchte auf eine Debatte im Deutschen Bundestag am 28. Mai zurückkommen. Der
vormalige stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaas Hübner hat dort vor getragen:
„Rentensystematisch wäre nur eine rückwirkende Übernahme des aktuellen Rentenwertes
für Ostrentner eine saubere Lösung, aber sie ist – das wissen wir alle – weder
bezahlbar noch wirklich in der Gesamtgesellschaft vermittelbar. Auch das gehört zur
Wahrheit.“
Liebe Genossinnen und Genossen, die Vermittelbarkeit und Nichtfinanzierbarkeit ist
keine Kategorie der Gerechtigkeit. Ich möchte jetzt aus aktuellem Anlass eine Karte
hochhalten, um einer Position entgegenzuwirken, die über deutschen Stammtischen
wabert. Dies ist eine Deutschlandkarte. Man sieht ganz eindeutig: Der Osten ist
benachteiligt. Diese Karte ist nicht irgendwie erfunden, sondern ist das Ergebnis der
Untersuchungen des Finanzwissenschaftlers Raffelhüschen aus Freiburg. Man kann
es unter www.altersvorsorge.de nachlesen. Es ist in der „Süddeutschen Zeitung“ am
6. August veröffentlicht worden.
Weil die Glocke schon geläutet hat, möchte ich mich kurzfassen und möchte auf
zwei Hoffnungszeichen aufmerksam machen. Zum einen ist es Christoph Matschie
gelungen, im Koalitionsvertrag für die Regierung in Thüringen einen Satz unterzubringen,
der da lautet: „Beide Seiten wollen eine Angleichung der Renten in Ost
und West durchsetzen.“
Dagmar Ziegler, eine neue Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg, hat in ihrer
ersten Rede am letzten Mittwoch formuliert, als sie über die Verantwortung auch für
Ostdeutschland in er neuen Bundesregierung aufmerksam gemacht hat: „Dazu gehört
im Übrigen auch, dass endlich die Pläne zur Angleichung der Ostrenten verwirklicht
werden.“
Liebe Genossinnen und Genossen, ich bin mit der Überweisung dieses Antrags an
die Bundestagsfraktion einverstanden. Was wir aber brauchen, ist eine öffentliche
Debatte, die ich hiermit anregen möchte.
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(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Wolfgang. Da du dem Votum der
Antragskommission im Ergebnis dann zugestimmt hast, können wir diesen Punkt,
glaube ich, verlassen.
Wir kommen zum Antrag S 20. Dazu hat sich Heike Gebhard aus Nordrhein-Westfalen
gemeldet.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009