Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GRUSSWORT PROF. HUBERT WEIGER, BUNDESVORSITZENDER BUND
Der Klimawandel ist Realität, und er bedroht national genauso wie weltweit unsere
Lebensgrundlagen. Die Klimaschutzziele sowohl der alten als auch der neuen Bundesregierung
sind, was die Ziele angeht, positiv. Aber sie sind unglaubwürdig, meine
Damen und Herren, wenn man sich gleichzeitig für ein Ende des Atomausstiegs und
für den massiven Zubau von neuen Kohlekraftwerken einsetzt.
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(Beifall)
Atomausstieg, meine Damen und Herren, ist notwendiger denn je, denn es gibt keine
friedliche Nutzung der Atomenergie. Es gibt kein einziges Gramm hochradioaktiver
Abfälle, welches national oder weltweit gelagert worden ist. Und Atomenergie verhindert
den Eintritt in ein Solarzeitalter, welches allein letztendlich unser gemeinsames
Überleben garantiert.
(Beifall)
Ehrlichkeit bedeutet aber auch, den Menschen zu sagen, dass die Forderungen nach
undifferenziertem Wirtschaftswachstum keinen Ausweg darstellen, sondern eine
Sackgasse. Wir wachsen, und trotzdem werden die Ungleichgewichte immer größer.
Wir lösen kein einziges unserer Probleme durch Wachstum. Wir verzögern nur die
Lösung, die dringend notwendig ist.
(Beifall)
Deswegen plädieren wir gerade als BUND für eine kritische Wachstumsdebatte. Wir
müssen als Gesellschaft formulieren, was wachsen soll, und genauso formulieren, was
schrumpfen soll, meine Damen und Herren.
(Beifall)
Wachsen soll der Bereich der erneuerbaren Energien. Schrumpfen soll sofort die
Atomenergie und mittel- und langfristig die Kohleenergie. Wachsen müssen wir in
Qualitäten und nicht länger in Quantitäten.
Daher freuen wir uns auf den vom Ihrem Parteivorsitzenden angesprochenen neuen
Dialog. Wir hoffen darauf, dass die SPD als große und – ich sage das ganz bewusst –
linke Volkspartei genau diese Themen aufgreift und dass sie thematisiert, dass gerade
einkommensschwächere Bevölkerungsschichten am stärksten nicht nur unter sozialen
Ungleichgewichten leiden, sondern am stärksten von der Zerstörung unserer Heimat
und unseres Globus betroffen sind.
(Beifall)
Die Umweltpolitik muss damit wieder ein Kernanliegen der SPD sein. Denn wie keine
andere Partei sind Sie in der Lage, die Frage nach Arbeit und die Frage nach einer
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009