Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DER ANTRAGSKOMMISSION
Das gehört natürlich zu jeder solidarischen Gesellschaft dazu: Keiner wird am Wegesrand
zurückgelassen.
Für diese drei Grundsätze müssen wir kämpfen
(Vereinzelt Beifall)
Wir haben uns auch vorgenommen, dass wir im Rahmen einer Initiative „Demokratie
und Freiheit“ diskutieren wollen. Warum haben wir das so genannt? Das haben wir erst
einmal getan, weil es da etwas zu diskutieren gibt. Die Welt hat sich geändert – auch
durch das Internet. Neue Möglichkeiten, auch für die Demokratie, sind entstanden –
neue Gefahren genauso.
(Vereinzelt Beifall)
Es geht nicht nur um das Internet, sondern es geht insgesamt um die Frage von Bürgerrechten,
die wir neu diskutieren müssen. Die älteste liberale Partei dieses Landes, nämlich die
Sozialdemokraten, muss vorneanstehen, wenn es um Bürgerrechte, Freiheit und Demokratie
geht – nicht nur im Internet, auch in der Wirtschaft. Natürlich haben Mitbestimmung
und Sicherheit vor unternehmerischer Willkür auch etwas mit bürgerlicher Demokratie
und Freiheit zu tun – jedenfalls aus der Perspektive der dort Beschäftigten.
Es geht aber eben auch um das moderne Lebensgefühl, um die digitale Kultur. Die
Sozialdemokratische Partei muss – Willy Brandt wird da immer zitiert – auf der Höhe
der Zeit sein. Das müssen wir jetzt herstellen. Noch sind wir nicht da. Kein anderer ist
da, aber wir sollten die Ersten sein, die ankommen und sagen, wie es weitergeht. Das ist
der Auftrag dieser Initiative.
(Vereinzelt Beifall)
Wir haben von Initiativen gesprochen. Das ist auch ein politisches Projekt, weil wir
nicht sagen, dass dort jetzt ein neuer Arbeitskreis stattfindet und dass es dort ein neues
Forum und einen Club X und einen Club Y gibt, sondern das soll eine breite Debatte
in der Partei sein – eine Bewegung und nicht nur ein paar Tagungen. Die Initiativen
sollen sich auch nicht nur auf die SPD beschränken. Wir wollen mit vielen anderen diese
Fragen der Neuorientierung unserer Partei diskutieren. Das ist kein Projekt von oben.
Es lebt davon, dass alle mitmachen. Und genau darum geht es. Darum ist es nicht nur
als Initiative bezeichnet, sondern es ist auch ausdrücklich so gemeint. Es geht um eine
gemeinschaftliche Veranstaltung der ganzen Sozialdemokratischen Partei.
(Vereinzelt Beifall)
Wenn es um die Zukunft der SPD geht, dann müssen wir natürlich das, was eingangs
diskutiert wurde – auch gestern –, weiterführen. Wir haben gesagt: Wir
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 255