Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR BILDUNGSPOLITIK
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Beratung der Anträge zur Bildungspolitik
Wir rufen jetzt noch die Kapitel Bildung und Familie auf. Dann würden wir euch in
den Feierabend entlassen wollen.
Wir kommen jetzt zum Kapitel Bildung. Ich gebe Christoph Matschie das Wort als
Berichterstatter.
Christoph Matschie, Antragskommission: Vielen Dank, Doris.
Es liegt eine ganze Reihe von Anträgen zum Kapitel Bildung vor. Das ist auch nicht
verwunderlich, ist es doch eines unserer Top-Themen in der Debatte der letzten Jahre
gewesen. Wir haben aber auch ein sehr gutes Bildungskapitel in unserem Regierungsprogramm
im Juni verabschiedet. Deshalb wird in einem Teil der Empfehlungen der
Antragskommission darauf verwiesen.
Dann haben wir eine ganze Reihe von Anregungen, die sich auf die Landtagsfraktionen
beziehen und die dann auch dorthin überwiesen werden sollen.
Darüber hinaus gibt es einen Initiativantrag, der versucht, das aufzugreifen,
was im Moment an den Hochschulen passiert. Ihr wisst, dort gibt es eine ganze
Reihe von Besetzungsaktionen. Wir hatten im Sommer einen Bildungsstreik von
Schülerinnen und Schülern und Studierenden. Wir haben mittlerweile an etwa
50 Hochschulen Besetzungen mit konkreten Forderungen zur Bildungspolitik.
Dabei geht es um die Gebührenfreiheit des Studiums und darum, dass wir das
Bachelor- und Master system noch deutlich verbessern, um Studierenden nicht
zu hohe Hürden aufzubauen. Außerdem geht es natürlich um die Sicherung der
Finanzierung und des BAföG.
Wir greifen diese Punkte in einem Initiativantrag auf und wollen deutlich machen:
Wir unterstützen das Anliegen der Studierenden, die dort jetzt protestieren, auch
wenn wir natürlich nicht jede einzelne Forderung zu unserer eigenen machen. Heute
war auch schon eine Delegation hier vor dem Parteitagsgebäude. Ich habe mit ihnen
geredet und ihnen klargemacht: Wir wollen das Anliegen für bessere Bildungspolitik
aufnehmen. Dazu gehört auch, dass wir sagen, für Steuersenkungen ist im Moment
kein Platz, denn weitere Steuersenkungen führen nur dazu, dass die Finanzierungssituation
im Bildungssystem noch komplizierter wird.
Dann will ich noch einen zweiten Initiativantrag kurz benennen, der sich noch einmal
auf die aktuelle Debatte über die Kinderbetreuung, über das Betreuungsgeld und ähnliche
Punkte bezieht und der sich aktuell mit der Bundesregierung auseinandersetzt.
Dazu empfiehlt die Antragskommission auch Annahme.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009