Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS
der Zukunft gelten müssen, die die richtigen Antworten mit nachhaltiger Wirkung
ergeben. Die Antworten, die wir brauchen, gehen nicht nur die Spezialisten an. Wenn
Politik in die Verantwortung gerufen wird, dann kann das nicht nur beim Reparieren
gelten: Es muss der Primat der Politik national gesichert, in Europa gefestigt und
global durchgesetzt werden.
„Freiheit, die wir meinen“: In der von den Kommissionsmitgliedern Hans-Peter
Bartels, Wolfgang Merkel und Johano Strasser erarbeiteten Stellungnahme der
Kommission geht es um aktuelle Freiheitsgefährdungen. Freiheit steht nicht zufällig
am Anfang der sozialdemokratischen Wertetrias. Sie ist die Voraussetzung jeglichen
zivilisierten Zusammenlebens und muss gegenüber alten und neuen Gefährdungen
immer wieder verteidigt werden. Aktuell liegen sie in den anarchisch-spekulativen
wie ausbeuterischen Seiten der ökonomischen Globalisierung, in den Ursachen
von Armutsmigration, in der Bedrohung durch Terrorismus oder im privaten Big-
Brother-Regime von Unternehmen gegenüber Mitarbeitern oder Kunden. Überall
ist staatliches Handeln gefordert. Dies kann aber zu schwierigen Güterabwägungen
führen – zu staatlichen Überreaktionen (Einschränkung individueller Freiheitsrechte)
genauso wie Unterreaktionen (Vernachlässigung der inneren Sicherheit). Es kommt
hier – so das Fazit - wie auch bei schwieriger Abwägung in anderen Bereichen auf die
richtige öffentlich zu verhandelnde Balance an.
Kommission „Gleiche Lebenschancen für jedes Kind – Kinderarmut bekämpfen“
Die Kommission wurde vom SPD-Parteivorstand am 5. November 2007 mit dem
Ziel eingesetzt, ein sozialdemokratisches Konzept zur Verbesserung der Lebenschancen
aller Kinder und zur Bekämpfung der Kinderarmut zu entwickeln. Sie hat
bereits im Januar 2008 einen ersten Zwischenbericht ihrer Arbeit und schließlich
im Juni 2008 den „Aktionsplan für gleiche Lebenschancen. 10 Maßnahmen der
SPD gegen Kinderarmut“ vorgelegt, der vom Präsidium beschlossen wurde.
Er bündelt konkrete Schritte zur Vermeidung von Kinderarmut, zu denen sich
Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten in Bund, Ländern und Gemeinden
gemeinsam verpflichten.
Medienkommission
Die Digitalisierung – die Umstellung der Welt von analoger auf digitale Kommunikation
– schreitet in allen gesellschaftlichen Bereichen voran und verändert Medien
und die Medienlandschaft gravierend. Die Vorteile der digitalen Technik, Angebote
unabhängig von Zeit und Ort zu nutzen, umfassende Hintergrundinformationen über
lange Zeiträume abzurufen, der Kreativität und Individualität des Einzelnen Ausdruck
oder Kanal zu geben und mediale Inhalte unter Aufwand geringster Ressourcen
produzieren zu können, treiben die rasante Entwicklung. Damit einher geht eine
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 553