Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
Ich glaube, die problematischste Entwicklung hat sich dann im Zeitraum ab 2005 gezeigt.
Da haben wir nämlich die historisch einmalige Situation gehabt, dass es ein kräftiges oder
zumindest mittleres Wirtschaftswachstum gab und die Realeinkommen der Mehrheit
der Menschen trotzdem stagnierten oder sogar gesunken sind. Das haben sie uns sehr
übel genommen.
Genossinnen und Genossen, man kann jetzt lange darüber diskutieren, was die Ursachen
für diese Entwicklung waren. Das lässt sich auch nicht hier auf einem Parteitag
in einem kurzen Redebeitrag in allen Facetten ausleuchten. Ich glaube aber, dass richtig
ist, was schon ein Vorredner gesagt hat: Im Kern war unser Problem, dass das deutsche
Wirtschaftsmodell noch viel zu stark auf Herstellung von Wettbewerbsfähigkeit und
einseitiger Kostensenkung aufgebaut ist. Wir haben unsere Exportweltmeisterei mit
unterdurchschnittlichem Wirtschaftswachstum und mit Lohnverzicht erkauft. Genossinnen
und Genossen, zum Teil waren es wirtschaftspolitische Ursachen, die zu diesem
wirtschaftspolitischen Modell geführt haben. Leider haben wir durch einige unserer
Entscheidungen aber auch dazu beigetragen, diese exportorientierte Einseitigkeit zu
unterstützen. Unsere arbeitsmarktpolitischen Reformen – ich glaube, das muss man
sich eingestehen –, die Verschärfung der Zumutbarkeitskriterien, die Ablösung der
Arbeitslosenhilfe und anderes, haben letztlich dazu beigetragen, die strukturelle Verhandlungsposition
der Gewerkschaften zu schwächen. Und die Folge davon waren
sinkende Reallöhne
(Vereinzelt Beifall)
Genossinnen und Genossen, wenn das das Problem war, stellt sich jetzt natürlich die
Frage: Was ist die Therapie? Ich glaube, eine der wichtigsten Aufgaben in den nächsten
Monaten und Jahren wird es sein, zu einem ausgeglicheneren Wirtschaftsmodell zu kommen.
Der entscheidende Hebel hierzu ist, dass wir eine Wende in der Verteilungspolitik
brauchen. Nur wenn es wieder eine produktivitätsorientierte Lohnpolitik gibt, wenn wir
wieder einen vernünftigen Zuwachs des Binnenkonsums und der Binnennachfrage haben,
werden wir diese wirtschaftspolitische Einseitigkeit überwinden und ein nachhaltiges,
sozialdemokratisches Wirtschaftsmodell entwickeln können.
(Vereinzelt Beifall)
Genossinnen und Genossen, was können wir dazu tun? Wir führen ja nicht die Lohnverhandlungen,
aber wir müssen uns bei all unseren arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen
überlegen, welche Auswirkungen sie auf die Verhandlungsmacht der Arbeit gegenüber
dem Kapital haben und welche Möglichkeiten wir haben, die Gewerkschaften dabei zu
unterstützen, ökonomisch sinnvolle Reallohnsteigerungen durchzusetzen, damit wir
ein nachhaltiges Wirtschaftsmodell – was nicht auf der permanenten Verschuldungsbereitschaft
amerikanischer Verbraucher aufgebaut ist – durchsetzen können. Ich
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 103