Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS
Im Wahlkampf 2009 nahm das Kulturforum als Teil des Unterstützerbereiches zahlreiche
Wahlkampfaufgaben wahr. U.a. die Betreuung des Teammitgliedes für Kultur,
Barbara Kisseler, die Organisation und Durchführung der Politischen Lesereise von
Günter Grass und anderen Autoren mit sieben Veranstaltungen durch Ostdeutschland
(Berlin, Neuenhagen, Eberswalde, Stralsund, Halle, Dresden, Berlin), Unterstützung
zivilgesellschaftlicher Aufrufe/Anzeigen, wie der „Aktion für mehr Demokratie“ im
Europa- wie im Bundestagswahlkampf.
Seit Dezember 2006 erscheint etwa 14tägig der elektronische „Newsletter“ des Kulturforums
der Sozialdemokratie, der Aktivitäten des Kulturforumsnetzwerkes, kulturpolitische
und künstlerische Veranstaltungshinweise und kulturelle Debattenbeiträge
enthält unter www.kulturforen.de.
Gesprächskreis Steuern und Finanzen
Der vom SPD-Parteivorstands im Jahr 2004 eingesetzte Gesprächskreis Steuern und
Finanzen hat in den Jahren 2007 bis 2009 unter Leitung von Peer Steinbrück kontinuierlich
den steuerpolitischen Austausch zwischen Partei, Parlament und Regierung
begleitet und wichtige Akzente gesetzt.
Der Gesprächskreis befasste sich intensiv mit den vom Hamburger Bundesparteitag
überwiesenen finanzpolitischen Anträgen und votierte diese für den Parteirat. Im
Zentrum der Anträge und Diskussionen standen die Unternehmenssteuerreform, die
Forderung nach einer Systematisierung des Systems der ermäßigten Mehrwertsteuersätze,
die Erbschaftsteuerreform sowie die Ausgestaltung der Entfernungspauschale.
Ein weiterer Schwerpunkt im Jahr 2008 waren die „Orientierungspunkte für ein
inte griertes Steuer- und Abgabensystem eines sozialen Deutschlands“. Diese
Orientierungspunkte wurden auf Anregung des damaligen Parteivorsitzenden Kurt
Beck für den „Zukunftskongress“ in Nürnberg am 30. Mai 2008 erarbeitet. Kern
der „Orientierungspunkte“ war die Aussage, dass nicht in erster Linie eine zu hohe
Steuerbelastung – 50 % der Menschen in Deutschland zahlen unter Berücksichtigung
des Kindergelds keine Steuern – sondern die Höhe der Sozialabgaben von vielen als
problematisch angesehen wird. Deswegen ist es nach Ansicht der SPD vorrangig,
bei Vorhandensein der entsprechenden finanzpolitischen Handlungsspielräume die
Sozialabgaben zu senken. Ansonsten bekennt sich die SPD zum handlungsfähigen
Staat, der auskömmlich finanziert sein muss.
Weiten Raum nahmen in der Arbeit des Gesprächskreises im Jahr 2009 die steuerpolitischen
Aussagen der SPD in ihrem Regierungsprogramm ein. Im Gesprächskreis
wurde diskutiert, ob die SPD eher offensiv oder defensiv vorgehen sollte, es wurden
inhaltliche Weichenstellungen, wie die Frage nach Wiedererhebung einer Vermögen-
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 545