Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERICHT DES GENERALSEKRETÄRS
das Konzept des Vorsorgenden Sozialstaats ebenso wie für unseren Weg zu einer
umfassenden und qualitativ hochwertigen Kinderbetreuung. Die Ost-SPD und ihre
Abgeordneten, Regierungsmitglieder, Bürgermeisterinnen und Bürgermeister haben
tausendfach Verantwortung übernommen. In fünf von sechs Bundesländern im Osten
regiert die SPD.
Dennoch stehen wir in den neuen Ländern auch heute noch vor großen organisationspolitischen
Problemen, die sich insbesondere an geringerer Finanzkraft und niedrigerem
Organisationsgrad zeigen. Die Bundespartei hat daher bereits im Mai 2007 beschlossen,
den Arbeitsstab Ostdeutschland einzurichten. Ziel war es, die ostdeutschen Landesverbände
zu unterstützen, um die öffentliche Präsenz der SPD vor Ort zu stärken, die
Kampagnenfähigkeit zu verbessern und die Vernetzung der Landesverbände und Mandatsträger
mit der Bundespartei zu intensivieren. Der Arbeitsstab Ostdeutschland hat
einen wichtigen Beitrag zur Organisationsentwicklung und zur Wahlkampfunterstützung
in den Neuen Ländern geleistet. Bei der Formulierung unserer künftigen Strategie
sollten wir weiterhin großen Wert auf die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit
mit den Landesgeschäftsführern der jungen SPD-Landesverbände legen.
b) Wehrhafte Demokratie – Kampf gegen Rechtsextremismus
Der Arbeitsstab Starke Demokratie wurde im April 2009 neu eingerichtet. Das Aufgabengebiet
des Arbeitsstabes teilt sich in die Bereiche Bekämpfung Rechtsextremismus,
Antisemitismus und Rassismus sowie Stärkung der Demokratie.
Im Bereich Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus wurden Argumentationstrainings
gegen rechtsextreme Parolen am Infostand für die Teams der Roten
Busse im WBH und auch in den jeweiligen Landesverbänden durchgeführt. Referenten
des Willy-Brandt-Hauses waren in verschiedenen Ortsvereinen und auch
auf internationalen Konferenzen zu den Thematiken eingeladen. Schwerpunkte der
Diskussionsveranstaltungen waren Handlungsempfehlungen und Umgang mit der
NPD in den Parlamenten, Auseinandersetzung mit rechtsextremen Einstellungen in
der Gesellschaft sowie Konfrontationen mit dem alltäglichen Rassismus und Antisemitismus,
daraus folgend Handlungsempfehlungen, um diesen entgegenzuwirken.
Ein weiterer Schwerpunkt ist die Zusammenarbeit und der regelmäßige Austausch
mit Bündnispartner/innen auf diesem Gebiet, z.B. Friedrich-Ebert-Stiftung, Anne-
Frank-Zentrum, Amadeu Antonio Stiftung, American Jewish Comittee, AWO, Gewerkschaften
etc.. Im Wahlkampf wurden verschiedene Veranstaltungen organsiert,
durchgeführt und nachbereitet, z. B. in Pirna und Leipzig.
Im Bereich „Starke Demokratie“ bereitet der Arbeitsstab die Themen „bürgerschaftliches
Engagement“, „Politik-, Parteien- und Demokratieverdrossenheit“ sowie
„Partizipatorische/Direkte Demokratie“ auf.
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PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009