Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GRUSSWORT DES VORSITZENDEN DER TSCHECHISCHEN SOZIALDEMOKRATEN
das es keine einfache Lösung gab. Es handelt sich um das komplizierte Problem der
Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in der Tschechischen Republik.
Die tschechische Sozialdemokratie war die entschlossenste und stimmenmäßig stärkste
tschechische politische Partei, die während der zwei Jahre für die Ratifizierung des
Vertrags von Lissabon praktisch ständig und offensiv gekämpft hat.
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(Beifall)
Alle unsere 100 Mitglieder des Tschechischen Parlaments haben für den Vertrag
gestimmt.
(Vereinzelt Beifall)
Wie bekannt, hat Herr Präsident Klaus zum Abschluss des Ratifizierungsprozesses die
Befürchtung vor dem Durchbruch bei den sogenannten Präsident-Beneš-Dekreten
geäußert. Unsere politische und rechtliche Meinung war eindeutig. Die Frage hängt
mit dem Vertrag von Lissabon gar nicht zusammen. Trotzdem haben wir – und das
ist absurd – gewissermaßen eine Erleichterung gefühlt.
Wir haben bei Klaus’ Vabanquespielen erst gefürchtet, dass er seine Spuren in der
Geschichte hinterlassen will, indem er den Lissabon-Vertrag begräbt, möglicherweise
auch, um den Beifall der britischen Konservativen zu gewinnen. Glücklicherweise
ist die Ratifizierung des Vertrags von Lissabon in der Tschechischen Republik abgeschlossen
worden.
(Beifall)
Liebe Freunde, eine nicht leichte Arbeit steht uns gemeinsam bevor, um die Wirtschaftskrise
aktiv zu überwinden und um ein stärkeres Europa und eine neue Sicherheitsarchitektur,
die auf dem Dialog und Konsensus beruhen wird, aufzubauen. Die
Menschen erwarten von uns, dass wir bei der Lösung dieser Probleme an der Spitze
sein werden, und wir dürfen sie nicht enttäuschen.
(Beifall)
Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit.
(Beifall)
Barbara Ludwig, Tagungspräsidium: Herzlichen Dank. Nimm bitte die Grüße an
unsere sozialdemokratischen Freunde mit nach Prag.
Nun, liebe Genossinnen und Genossen, bittet Sigmar Gabriel um das Wort.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009