Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

AUSSPRACHE
dabei um Hartz IV und die Lebensversicherungen. Wir haben auf Parteitagen immer
wieder darauf hingewiesen, dass es nicht sein kann, dass eine Bürgerin/ein Bürger 30,
40 Jahre lang von ihrem bzw. seinem Netto in eine Kapitallebensversicherung einzahlt,
um diesen Vertrag dann im Falle der Arbeitslosigkeit und später der Langzeitarbeitslosigkeit
aufzukündigen. Das war eher ein Beitrag für die Versicherungswirtschaft und
kein Beitrag für die soziale Gerechtigkeit.
Wir haben im Wahlkampf erklärt, es gebe eine Gerechtigkeitslücke. Ja, warum haben
wir die Lücke denn erst gemacht? Wir hätten sie doch schließen können, und wir haben
viele Jahre Zeit gehabt, dies zu tun. Das hat uns Vertrauen gekostet – nicht nur bei den
Sozialschwachen, sondern auch in der breiten Mitte unsere Gesellschaft, wo Bürgerinnen
und Bürger, auch Gutverdienende, Angst haben, später in Hartz IV abzugleiten.
Also, Genossinnen und Genossen: Wir müssen einen Neuanfang machen und die Partei
beteiligen: die Ortsvereine, die Unterbezirke, die Landesverbände an der Bundespartei.
Dann werden wir wieder aus dem Loch herauskommen bis hin zu einer wirklich wahren
linken Volkspartei von links bis in die breite Mitte unserer Gesellschaft.
Ich bedanke mich.
(Vereinzelt Beifall)
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Das Wort hat Ulli Nissen, Hessen-Süd, gefolgt
von Christian Reinke, Mecklenburg-Vorpommern.
Ulrike Nissen, Hessen-Süd: Liebe Genossinnen und Genossen, lieber Franz Müntefering,
ich schätze dich sehr, aber ich hätte doch ein bisschen mehr Selbstkritik von
dir erwartet.
(Vereinzelt Beifall)
Liebe Genossinnen und Genossen, wir haben seit 1998 nicht nur 50 Prozent unserer
Wählerinnen und Wähler verloren, sondern auch 34 Prozent unserer Mitglieder. Da
muss doch irgendetwas passiert sein. Das sind nicht alles linke Spinner und Spinnerinnen
gewesen sein, die aus der SPD ausgetreten sind, sondern das waren ganz, ganz
viele Menschen, die mit ganz, ganz viel Herzblut an der SPD gehangen, aber gesagt
haben: Ich ertrage es nicht mehr, in dieser SPD zu sein, weil diese SPD für mich nicht
mehr für die soziale Gerechtigkeit steht. Lieber Franz, dazu hätte ich gerne ein paar
Worte von dir gehört.
(Vereinzelt Beifall)
Wir sagen immer, wir sind eine Mitgliederpartei. Mitgliederpartei? Was haben wir
in den letzten Jahren erlebt? Wie haben wir die Agenda 2010 verkündet bekommen?
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 71