Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

ANTRAGSBERATUNG LEITANTRAG
Aber wir müssen daran arbeiten, dass die politischen Bedingungen erfüllt werden. Es
geht auch darum, dass wir nicht nur über die Fehler sprechen, sondern dass wir den
Menschen auch Mut machen. Es gibt einen Zusammenhang zwischen terroristischer
Bedrohung und der Instabilität in dieser Region. Da müsst ihr doch nur den Fernseher
einschalten. Das kann man doch nicht einfach vom Tisch wischen.
Das Unwohlsein, die Besorgnis, manchmal vielleicht auch die Hilflosigkeit über die
Situation, die sich zuspitzt, müssen wir artikulieren. Auch die amerikanische Regierung
diskutiert darüber. Warum soll ein SPD-Parteitag nicht darüber diskutieren? Aber
jetzt voreilig den Vorstand ein konkretes Datum festlegen zu lassen, das geht bei allem
Verständnis nicht. Deswegen bitte ich euch, diesen Antrag abzulehnen.
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(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Niels. – Jetzt hat Christoph Strässer
das Wort.
Christoph Strässer, Nordrhein-Westfalen: Liebe Genossinnen und Genossen! Ich
möchte eine kurze Vorbemerkung machen, weil ich nicht möchte, dass etwas von dem,
was wir heute und in den letzten Tagen besprochen haben, falsch verstanden wird.
Kontakt, Gespräche, Öffnung zu gesellschaftlichen Gruppen – dazu zählt auch die
Friedensbewegung – heißt nicht, dass die SPD alle diese Positionen eins zu eins
übernehmen muss.
(Beifall)
Ich bin seit mehr als 30 Jahren Mitglied der Deutschen Friedensgesellschaft. Ich bin
einer derjenigen, der in den 80er Jahren in der Friedensbewegung aktiv gewesen sind.
Aber ich habe immer wieder gesagt, sowohl in der Friedensbewegung als auch in den
politischen Parteien muss es möglich sein, auch unterschiedliche Auffassungen zu
diskutieren. Ich sage euch, liebe Genossinnen und Genossen, das muss an bestimmten
Stellen auch die Friedensbewegung aushalten können. Ich würde mir sehr wünschen,
dass wir dort offensiv diskutieren und unsere friedenspolitischen Äußerungen auch
gegenüber der Friedensbewegung endlich mal wieder artikulieren.
(Vereinzelt Beifall)
Nun zu Afghanistan. Ich glaube, wir wären wirklich gut beraten, wenn wir dem Antrag
der Antragskommission in der geänderten Fassung, wie sie vorgetragen worden ist,
zustimmen. Ich kann da nur an die Ausführungen von Niels Annen anschließen.
Ich möchte aber auf eines hinweisen: Wenn hier einfach unwidersprochen und pauschal
gesagt wird, dass das deutsche Engagement in Afghanistan, das nicht nur aus
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009