Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR MEDIEN- UND KULTURPOLITIK
das Beste zu schaffen, um das Schlimmste zu verhindern. Aber am Ende des Tages
haben wir uns mit dem Gesetz keinen großen Dienst erwiesen. Es ist richtig, es wieder
abzuschaffen. Es ist nicht die richtige Antwort auf diese schwierige Materie.
(Beifall)
Deshalb: Wir brauchen diese Orte. Wir sollten es gleichwohl dem neu gewählten
Parteivorstand überlassen, sie zu organisieren, und hier nicht einzelne Foren oder Ähnliches
als Parteitag beschließen. Ich glaube, dass Andrea Nahles, meine Nachfolgerin,
dem Parteivorstand im Januar einen Vorschlag für die Klausur machen wird, wie die
Struktur von Projektgruppen und Foren aussieht. Wir haben schon einige Jahren einen
Online-Beirat beim SPD-Parteivorstand. Es ist wichtig, dass wir dieses Thema auf
allen Ebenen diskutieren – nicht nur, wenn es darum geht, in den Kampagnen selbst
im Netz als SPD aktiv zu sein und die Möglichkeiten zu nutzen, sondern Politik im
digitalen Zeitalter durchzusetzen, ist eine Aufgabe, die vor uns steht. Deshalb bitten
wir euch, so wie vorgeschlagen zu verfahren.
Liebe Bärbel, ich möchte zu einem Antrag ganz kurz etwas sagen, weil wir ihn
verändern werden, nämlich den Antrag IA 22. Darin geht es um den flächendeckenden
Ausbau von Breitbandinfrastruktur. Das ist ein ganz zentrales Thema für ganz
Deutschland mit riesigen volkswirtschaftlichen Potenzialen. Im Deutschlandplan
spielt das eine Rolle. Dazu haben wir eine Veränderung vorgeschlagen. Ich will sie
jetzt nicht vorlesen, Bärbel, aber sie zielt darauf, dass wir in dem, was im Bereich des
Ausbaus der Breitbandinfrastruktur notwendig ist, die Unternehmen, die da tätig
sind, selbst nicht aus der Verantwortung entlassen. Es kann nicht sein, dass wir in der
Telekommunikationsbranche eine Entwicklung haben, dass wir als Staat immer mehr
subventionieren und dann, wenn es um die Renditen geht, die Unternehmen sie sich
in die Tasche stecken.
(Beifall)
Wenn der Schritt zum Ausbau der Breitbandinfrastruktur gemacht werden soll, der
notwendig ist, mit Bandbreiten, die über 50 MB hinausgehen werden, dann ist es
notwendig, dass die Unternehmen in diesem Bereich stärker kooperieren und sich
bei diesem Schritt nicht versuchen niederzukonkurrieren. Deshalb haben wir entsprechende
Änderungen vorgeschlagen. Liebe Bärbel, ich glaube, auch da kommen
wir jetzt schnell hindurch.
Bärbel Dieckmann, Tagungspräsidium: Vielen Dank, Hubertus. – Es gibt eine Wortmeldung
von Klaus Barthel. Klaus, du hast fünf Minuten.
Klaus Barthel, Bayern: Ich hatte den Zuruf „Ach“ erwartet! Genossinnen und Genossen,
ich weiß, dass wir alle langsam heim wollen. Aber wenn wir schon einen
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 473