Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR KOMMUNALPOLITIK
Wenn das nur in die Fachgremien verwiesen ist – es ist mehr als eine Fachfrage -, dann
habe ich die Sorge, ob wir uns dann wieder auf eine Rekommunalisierung besinnen
können. Sie kann nicht kommunal sein, sondern sie muss regional sein, weil die zu
bewegenden Wirtschaftsmittel von den meisten Kommunen nicht aufgebracht werden
können. Wer aber Gestaltungsspielräume für die Kommunalpolitik erarbeiten will,
darf sich nicht auf private Angebote von Vattenfall, Eon oder ähnlichen Anbietern
verlassen.
(Beifall)
Die Interessenlage dieser Unternehmen ist ausschließlich kapitalorientiert. Wir waren
diejenigen, die zum Beispiel in vielen Bereichen die Verkäufe betrieben haben. Es ist
ein zentraler Fehler gewesen, zu hoffen, dass der Finanzmarkt unsere kommunalen
Probleme beheben wird. Er verschärft sie, und er sorgt für Preisentwicklungen, denen
heute keiner mehr etwas entgegensetzen kann.
(Vereinzelt Beifall)
Es gibt Unternehmen, die das dritte, vierte und fünfte Mal privatisiert worden sind.
Wenn man auf den Wohnungsbau schaut, dann muss man nur nach Wilhelmshaven
gehen, wo eine Gesellschaft das vierte Mal verkauft worden ist, und zwar in der
Hoffnung, dass der Kämmerer jedes Mal seinen Haushalt sanieren kann. Aber der
Schuldenstand ist heute der gleiche.
Es ist aber auch das Ergebnis einer in Teilen verfehlten Kommunalpolitik. Wenn wir
nicht in die Infrastruktur investieren und investieren können – das ist das Problem
der Haushälter -, wird auch die Rekommunalisierung dieser Bereiche wie der Energiebereich
nicht funktionieren. Wenn die Partei die Energiewende ernst meint, kann
sie nicht auf diese Konzerne setzen, deren Interessenlage anders ist.
(Beifall)
Ich finde es auch falsch, das jetzt ausschließlich an die SGK zu überweisen. Dieses ist
ein zentrales Thema über alle Ebenen der Partei: im Bundestag, in den Landtagen
und in den Kommunen. Auch unsere Genossen in den Landtagen, müssen sich bei
Haushaltsgenehmigungen manchmal einen Kopf darüber machen, was ihre Art der
Haushaltsgenehmigung für die Gemeinden bedeutet. Wir haben wiederholt erlebt,
dass Aufsichtsbehörden Kommunen anweisen, kommunales Vermögen zu veräußern,
damit eine Haushaltsgenehmigung erfolgen kann. Es ist eine kurzfristig und rein
fiskalisch durchdachte Vorgehensweise, die kommunalpolitisch bisher keinen Erfolg
zeigt. Die Mündener, die hier anwesend sind, die wissen das aus dem Bereich der
Krankenhäuser. Andere kennen das aus ihren Gemeindewerken und andere von ihren
Wohnungsbaugesellschaften.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009 441