Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

GENERALDEBATTE ZUM LEITANTRAG
Ich meine allerdings, dass wir noch ein bisschen klarstellen müssten. Da muss noch
Butter bei die Fische. Die SPD-Fraktion hat in der letzten Wahlperiode im Bundestag
einem Antrag zugestimmt – Große Koalition –, in dem die Bundesregierung ermächtigt
wurde, Teile des Bahnvermögens zu verkaufen.
Genossinnen und Genossen, wenn dieser Satz von heute Folgen haben soll, dann
erwarten wir von der Bundestagsfraktion, dass sie diese Position auch im Deutschen
Bundestag revidiert.
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(Beifall)
Eine letzte Anmerkung; ich will mich nachher bei den U-Anträgen nicht noch
einmal melden. U 21 bis U 26 sind als erledigt bezeichnet worden. Das sind
sehr gute Anträge, die auch alle eine lange Geschichte haben. Einer ist von der
AfA vorgetragen worden, mit einem richtigen Erneuerungs- und Modernisierungsprogramm
für die Deutsche Bahn. Ich möchte gerne beantragen, dass die
Erledigungsvermerke von U 21 bis U 26 durch „Überweisung an die Bundestagsfraktion“
ersetzt werden, weil ich glaube, dass dies eine gute Grundlage für eine
neue Bahnpolitik wäre, die die Bundestagsfraktion entwickeln müsste. – Schönen
Dank.
(Beifall)
Garrelt Duin, Tagungspräsidium: Vielen Dank. – Das Wort hat jetzt Ralf Stegner.
Ihm folgt Erwin Kirschenbaum. Erwin Kirschenbaum wird dann der letzte Redner
in dieser Generaldebatte sein, so dass Olaf als Vorsitzender der Antragskommission
dann alle Anträge, die gestellt worden sind, wieder aufruft oder erläutert, was übernommen
wird, und dass wir dann sehr zügig in die Abstimmung eintreten. Deswegen
meine herzliche Bitte: Guckt, wer noch nicht wieder da ist. Wir brauchen dann einen
vollen Saal, um all diese Abstimmungen nach den nächsten beiden Wortmeldungen
durchführen zu können. – Ralf!
Ralf Stegner, Parteivorstand: Liebe Genossinnen und Genossen! Vorhin hat jemand
gesagt, es sei schwierig, dass die Redner nicht aufeinander eingehen. Das ist natürlich
bei einer Grundsatzdebatte kompliziert, wenn viele Rednerinnen und Redner da sind.
Aber eine Grundsatzdebatte lohnt auch. Ich finde, dieser Antrag ist im Laufe der
Vorbereitung dieses Grundsatzantrags sehr viel besser geworden, weil er eben auch
beschreibt, wie die Wirklichkeit ist. Es steht ein Satz in dem Antrag, der lautet: „Wir
wollen die sozial gerechte Alternative zu Schwarz-Gelb sein“, die Sigmar Gabriel
gestern übrigens zu Recht als „Rechts-Koalition“ bezeichnet hat. Das sollten wir uns
wieder angewöhnen, liebe Genossinnen und Genossen.
(Beifall)
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009