Protokoll [ PDF , 2 MB] - SPD

BERATUNG DER ANTRÄGE ZUR AUSSEN-, ENTWICKLUNGS- UND SICHERHEITSPOLITIK
Wenn ich darf, würde ich auch als ehemalige langjährige Entwicklungsministerin zu
Beginn dieser Debatte gerne eines sagen, liebe Genossinnen und Genossen. Ich finde,
Entwicklungspolitik darf nicht zu einem Trittbrett für kurzfristige Wirtschaftsinteressen
verkommen.
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(Beifall)
Entwicklungspolitik muss sogar ein Sprungbrett zu einer sozial, wirtschaftlich und
ökologisch gerechten Globalisierung sein und dazu gemacht werden.
Das Böse ergibt sich nicht aus dem Willen zur Bösen Tat, sondern – so hat es Hannah
Ahrendt ausgedrückt – durch Gleichgültigkeit und Hinnahme von Entwicklungen,
die man aufhalten kann.
Ich finde nach wie vor, dass es ein Skandal ist, dass weltweit jede Minute eine Frau bei
der Geburt ihres Kindes oder an den Folgen der Geburt stirbt. Liebe Genossinnen
und Genossen, deshalb bin ich dafür, dass wir uns in diesen Fragen weiter engagieren,
dass wir dranbleiben. Wir dürfen nicht als die Generation in die Geschichte eingehen,
der es zwar gelungen ist, die Finanzmärkte zu retten, die aber nicht die ausreichende
Kraft oder den ausreichenden Willen hatte, die Welt vor Hunger, vor Armut, vor
wachsendem Hunger, vor Tod und vor dem Klimawandel zu retten. Das sollte unsere
gemeinsame Verpflichtung sein.
(Beifall)
Barbara Ludwig, Tagungspräsidium: Wir haben zu diesen Anträgen bisher keine
Wortmeldungen. – Das bleibt offensichtlich auch so. Dann können wir zur Abstimmung
kommen.
Da es keine Anträge auf Einzelabstimmung gibt, schlage ich vor, dass wir das Votum
der Antragskommission für diese Anträge insgesamt zur Abstimmung bringen. Wer
dem Votum der Antragskommission seine Zustimmung gibt, den bitte ich jetzt um
sein Kartenzeichen. – Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist das, wenn ich es
richtig gesehen habe, einstimmig bestätigt.
Liebe Genossinnen und Genossen, es ist ja kein Zufall, dass wir dieses Wochenende
für unseren Parteitag gewählt haben, sondern das ist in Würdigung eines Ereignisses
passiert, an dem Erhard Eppler selbst teilgenommen hat.
Ich darf euch nun Erhard Eppler ankündigen, der 1956 in unsere Partei eingetreten ist
und der uns die ganzen drei Tage hier schon verfolgt und miterlebt, wie seine Partei
im Jahre 2009 einen Parteitag meistert. Er selbst ist von 1961 bis 1976 Mitglied des
Bundestages gewesen. Von 1968 bis 1974 war er Bundesminister für wirtschaftliche
Zusammenarbeit.
PROTOKOLL PARTEITAG DRESDEN 2009